Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 140

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bisher verschleppt und sogar die Diskussion verweigert. Ich erinnere mich an viele Anläufe der Opposition in diesem Haus, die versucht hat, ihnen klarzumachen, daß man über dieses Pensionssystem, um es zu erhalten  nicht um es zu zerstören, um es zu erhalten! , diskutieren muß.

Sie haben darüber hinaus bis vor wenigen Monaten wenig bis nichts getan, um die Pensionsprivilegien in den geschützten Bereichen abzuschaffen. Es macht viele Menschen stutzig, wenn Ausgleichsrentner mit 7 000 S, Ehepaare mit 10 000 S oder 11 000 S auskommen müssen und wenn sie sich dann mit solchen Zeitungsartikeln konfrontiert sehen. Die Rechtsgrundlage für diese Pensionsprivilegien, die im "NEWS" geschildert sind, haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ, hier im Parlament beschlossen. Sie tragen die Verantwortung für diese Pensionsprivilegien! Sie können sie nicht abschieben, Sie haben sie beschlossen, Sie haben sie durch Ihren parteipolitischen Einfluß in den geschützten Bereichen möglich gemacht. Und das halte ich wirklich für bedauerlich!

Ich halte es für notwendig, einmal festzuhalten, wer denn die Rechtsbasis für die Pensionsprivilegien, die hier aufgeführt sind, gelegt hat  der trägt nämlich auch die Verantwortung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein Kompliment an die Frau Bundesministerin, die als erste Bundesministerin in den letzten sieben, acht Jahren die Kraft und den Mut gehabt hat, darauf hinzuweisen, daß wir um dieses Pensionssystem kämpfen müssen. Wir wollen es erhalten, aber wir werden darum kämpfen müssen, um es erhalten zu können, denn die wirtschaftliche Dynamik spricht momentan nicht dafür, daß dieser Weg sehr leicht sein wird.

Frau Bundesminister! Ihre Pressekonferenz am 3. Juli ist sehr inhaltsreich gewesen. Sie haben in den Grundsätzen drei Punkte festgelegt. Dem dritten Punkt stimme ich vorbehaltlos zu. Sie haben gesagt: Zu den Grundsätzen zählen auch der Generationenvertrag und die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen.

Hohes Haus! Diese Aussage der Frau Bundesminister ist die Basis für eine sehr fruchtbare, zukunftsträchtige Diskussion über die Erhaltung unseres Pensionssystems. Ich stimme Ihnen auch zu, Frau Bundesminister, daß sich das Sozialversicherungssystem, wenn es künftig leistungsfähig sein will und in seiner Qualität erhalten werden soll, geänderten Berufs- und Lebensverläufen, geänderten Erwartungen der Versicherten und geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen muß. Das ist eine taugliche Basis, um hier im Hause eine seriöse Pensionsdiskussion zu führen.

Wo ich dem Konzept der Frau Bundesminister nicht folgen kann, das sind der absolute Anspruch der Lebensstandardsicherung und die Pension als Ersatz für das Erwerbseinkommen. Das, Frau Bundesminister, kann doch nur für jene Menschen, die bereits in Pension sind, gelten  ohne Zweifel! Aber für jene Menschen, die die Pension vor sich haben, sind die Lebensstandardsicherung in der absoluten Formulierung und die Pension als Ersatz für das Erwerbseinkommen in der absoluten Formulierung und Höhe sicherlich nicht tragbar.

Ich fordere Sie daher auf: Treten Sie mit uns Liberalen in die Diskussion über die Grundsicherung ein! Wir haben noch nie gesagt, daß wir den Stein der Weisen gefunden haben. Wir haben immer die anderen politischen Kräfte dieses Landes aufgefordert, mit uns darüber zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Versicherungsgrundsatz der Pflichtversicherung ist für mich keine heilige Kuh. Er kann die Lösung der Dinge sein. Wenn Sie über die Versicherungspflicht dasselbe erreichen wie mit der Erhaltung des Generationenvertrages als Grundvorsorge, werden wir uns sehr schnell und sehr weitgehend treffen.

Was mich freut, ist, daß Sie selbst hineinschreiben, daß die Harmonisierung der Pensionssysteme durch gleichwertige Regelungen notwendig ist. Das ist einer Ihrer Grundsätze. Ich weiß schon, das läßt sich nicht in die Vergangenheit extrapolieren. Das ist nun einmal so, wie es beschlossen wurde. Aber in der Zukunft wird das ohne Zweifel richtig sein.


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