Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 143

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gleichen Entwicklung der unterschiedlichen Pensionssysteme erfüllt, sagte Ihr Vorgänger, Frau Bundesministerin, Josef Hesoun.

Was ist als Ergebnis tatsächlich übriggeblieben?  Die Regelung betreffend Kindererziehungszeiten hat letztlich nur dazu geführt, daß Frauen früher in Pension gehen konnten. Das kam als Wahlzuckerl natürlich sehr gelegen, aber die Zahl der Frühpensionierungen hat selbstverständlich immens zugenommen. Die vorhergehende Regelung, nach der man zwei Jahre als Ersatzzeiten kostenlos angerechnet hätte, hätte den Frauen langfristig weitaus mehr gebracht. Es war nur ein sogenannter Vorzieheffekt, den man auf Kosten der Frauen langfristig in Gang gesetzt hat. Kurzfristig ist eine Tendenz zu Frühpensionierungen eingetreten, die letztlich auch den heutigen Stand nach sich gezogen hat. Man hat also Kosmetik zu Lasten der Frauen und zu Lasten des Pensionssystems gemacht. Die gleitende Übergangsregelung ist ein Flop geworden, sie hat überhaupt nichts bewirkt.

Drittens: Die künftige Angleichung der Pensionssysteme, versprochen von Bundesminister Hesoun, steht vier Jahre später immer noch in den Sternen. Man macht jetzt eigentlich nur die Beamten zu Buhmännern der Nation. Auch die Neugestaltung des Anpassungsfaktors ist nur zu Lasten der Pensionisten gegangen. Es hat sich ganz klar herausgestellt, daß die Zahl der Frühpensionierungen gravierend zunimmt und daß man das Problem der Arbeitslosigkeit älterer Menschen nicht auf Kosten des Systems der Pensionsversicherung lösen kann. Also die hochgelobte Pensionsreform 1993 ist ein voller Schlag ins Wasser geworden.

Im Jahr 1994 hat uns Kanzler Vranitzky immer noch vorgemacht, daß alles zum besten stehe und die Pensionen gesichert seien. Nun kann man nicht mehr verheimlichen, daß das eigentlich eine Pensionslüge war. Es ist auch nicht mehr zu verheimlichen, daß unser krankes Pensionssystem eine grundlegende Veränderung braucht.

Heute geht man von seiten der Regierungsparteien den Weg der Verunsicherung der Menschen. Diesen hat die Regierung eröffnet, nicht die Opposition! Es gibt Debatten verschiedenster Art über Kürzung der bestehenden Pensionen einerseits, und andererseits läßt man die 20- bis 40jährigen total im unklaren darüber, wie es bei ihnen in bezug auf eine sichere Pension weitergehen soll. Es steht ein Generationenkonflikt vor der Tür, wenn wir nicht möglichst rasch reagieren. Man hat eigentlich die beste Zeit dafür schon versäumt, denn man weiß, daß die schonende Einleitung eines neuen Pensionssystems 15 Jahre gebraucht hätte. Genau das, Herr Kollege Feurstein  diese demographische Entwicklung zeichnet sich schon sehr lange ab , hat die Regierung verabsäumt, nämlich rechtzeitig auf diese demographischen Veränderungen einzugehen. Jetzt werden einschneidende Maßnahmen notwendig werden, zu denen wir Freiheitlichen aber nein sagen, denn wir haben bereits im Jahr 1984 darauf hingewiesen, daß dieses Pensionssystem nicht mehr finanzierbar sein wird. Wir haben damals bereits ein Drei-Säulen-Modell vorgestellt, das auch in anderen OSZE-Staaten ein anerkanntes, funktionierendes System ist.

Sie, Frau Bundesministerin, bauen auch heute noch auf Systemkorrekturen, auf kosmetische Operationen und haben auch bei einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat wörtlich deponiert, daß in Zukunft das umlagefinanzierte gesetzliche Pensionsversicherungsverfahren das größte Gewicht haben soll und eine Betriebspension und eine private Vorsorge nicht notwendig sein werden. Ich versuche, Ihnen eines klarzumachen: Bitte halten Sie dieses Lügengebäude nicht mehr aufrecht! Sie können dem Bürger nicht mehr vormachen, daß es wirklich nur um kleine Veränderungen geht.

Wir Freiheitlichen haben aber auch Vorschläge für Frauen deponiert, die bisher eindeutig die Verliererinnen des Pensionssystems waren. Wenn von seiten der Regierung nichts anderes kommt, als geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Sozialversicherungssystem als Rezept zu präsentieren, dann muß ich schon sagen, man vergißt aber, den Frauen eines zu sagen, nämlich daß es auch eine Kürzung des Einkommens geben wird. Es wird eine Kürzung des Einkommens der Frauen geben. Das sagen Sie ihnen nicht! Sie sagen ihnen auch nicht, daß daraus einmal Ansprüche erwachsen werden, die dann auch wieder finanziert werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )


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