Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 144

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Ich werfe Ihnen und auch Ihnen, Herr Kollege Verzetnitsch, eines vor: Sie reagieren nur kurzfristig, und Sie denken nur kurzfristig und wahltaktisch und wahlpolitisch und nicht anders. Das ist einfach falsch!

Wenn ich heute gehört habe, daß die Frau Bundesministerin nur polemisch gegen unsere freiheitlichen Vorschläge vorgegangen ist, hier im Parlament aber selbst, obwohl sie eigentlich der Gesetzgeber ist, keine Vorschläge gebracht hat, dies sehr wohl aber über die Medien tut, dann muß ich mir schon Sorgen machen, wie man mit den Menschen in Österreich umgeht.

Ich kann nur noch einmal bestätigen, daß dieser Dringliche Antrag von uns Freiheitlichen ein richtiges Signal für unsere Senioren ist und daß es an Ihnen liegt  Frau Bundesministerin, Sie sind in der Regierung , dann die richtigen Schritte für eine strukturumgreifende Reform zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.37

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen als erstes über den Dringlichen Antrag ab, der Gegenstand der Debatte war.

Wer für den Selbständigen Antrag 514/A (E) der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend PensionistInnenabsetzbetrag ab.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2357/AB

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung, welche die Ordnungszahl 2357/AB trägt.

Die schriftliche Anfragebeantwortung ist bereits im Saal verteilt worden. Eine Verlesung erübrigt sich.

Wir beginnen die Debatte. Ich rufe die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Redezeit in Erinnerung: Kein Redner darf länger als 5 Minuten sprechen. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung beziehungsweise von Staatssekretären sollen gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Jung das Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten.

17.39

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Am 24. April 1997 fand im Hauptausschuß eine Debatte über die Entsendung eines österreichischen Kontingents nach Albanien statt. Wir vertraten dort die Meinung, daß die Entsendung dieses Kontingents zu Unrecht erfolgt, weil sie durch das neue österreichische Entsendegesetz nicht gedeckt ist, und verfolgten deshalb die Entwicklung besonders kritisch; aber nicht nur deswegen, sondern auch, weil uns allen klar war, daß diese Entsendung nach Albanien  das wurde ja auch von Regierungsmitgliedern so gesehen  eine der kritischsten überhaupt, seit wir Truppen ins Ausland entsenden, ist.

Wir überlegten daher auch, wie die Absicherung des österreichischen Kontingentes dort erfolgen sollte. Wir äußerten Kritik, weil wir meinten, daß die Leitmacht in diesem Bereich, Italien,


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