Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 145

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nicht nur besonders exponiert war, sondern auch nicht die Möglichkeit gehabt hätte  sie hat sie noch immer nicht , die anderen Kontingente, wenn es notwendig sein sollte, zu unterstützen.

Österreich ist ja nur mit einer schwachen, nicht einmal kompaniestarken Einheit in Albanien. Sie hat nicht einmal gepanzerte Fahrzeuge dort, um den Verband zurückzubringen, wenn etwas schiefgehen sollte.

Daher richtete ich persönlich damals an den Herrn Bundesminister die Frage, was im Falle einer krisenhaften Entwicklung wäre, wer den Rückzug der Kontingente, im speziellen jenes der Österreicher, sichern und abdecken würde. Auf diese Frage sagte der Herr Bundesminister wörtlich und zur allgemeinen Überraschung, daß eine Zusage der NATO vorläge, diesen Abzug erforderlichenfalls zu decken. Wir alle waren  wie gesagt, je nach politischem Standort  positiv oder negativ überrascht.

Ich ließ mir dann die Aussagen des Herrn Ministers durch den Kopf gehen und kam zu folgenden Überlegungen: Die NATO-Mächte Deutschland und Großbritannien, die wichtigsten in Europa, haben von diesem Einsatz abgeraten. Nun sollte die NATO zusagen? Noch dazu verfügt die NATO über keine Kräfte, die einen solchen Rückzug ohne eine gewisse Vorwarnzeit hätten decken können; einzig und allein die Amerikaner mit der 6. Flotte wären vielleicht dazu in der Lage gewesen.

Und weil ich die Neigung unseres Verteidigungsministers zu lockeren und etwas flotten Formulierungen kenne und eine solch schwerwiegende Verpflichtung der NATO nicht für glaubhaft hielt, sondern vielmehr vermuten mußte, daß sie dem Hauptausschuß nur zur Beruhigung hingeworfen wurde, nützte ich die Gelegenheit, den obersten Befehlshaber der NATO, General Joulwan, der kurz darauf in Österreich war, in dieser Hinsicht zu befragen. Ich hielt ihm diese Äußerungen unseres Ministers vor, worauf er erklärte, daß die NATO auf Anforderung dazu wohl bereit wäre, jedoch keinerlei Zusage vorliege. (Abg. Mag. Posch: Der darf Ihnen das privat sagen!)

Daraufhin stellte ich an den Herrn Minister eine Anfrage, die unter anderem folgende Fragen enthielt: Wann wurde ein Abkommen geschlossen, das die Deckung des Rückzuges der "Operation Alba" durch die NATO regelt? Welcher Art ist dieses Abkommen? Wer sind die vertragsschließenden Partner?

Die Konfrontierung mit der Realität versetzte den Herrn Minister offenkundig in Probleme  er hat sich mit seiner Anfragebeantwortung sehr viel Zeit gelassen und letztlich geschrieben, daß diesbezüglich eine Zusage der an der "Operation Alba" beteiligten NATO- beziehungsweise PfP-Mitglieder vorläge, erforderlichenfalls eine solche Aktion militärisch zu decken.

Abgesehen davon, daß die "Aktion Alba" weder eine NATO- noch eine PfP-Aktion und übrigens auch keine Aktion der OECD war, ist das eine Nullaussage. Und daß jedes Teilnehmerland dort alles tun wird, um seine eigenen Kräfte zurückzuholen, war ohnehin klar und selbstverständlich. Nur: Uns Österreichern wäre das schwergefallen, weil wir eben keine Kräfte für so etwas zur Verfügung haben  deswegen auch meine Anfrage.

Der Herr Bundesminister äußerte sich jedoch nicht zur konkreten Fragestellung, nämlich dazu, welche Zusage der NATO wann erfolgt wäre, und hoffte, sich damit herauswinden zu können. Es ging nicht um die Zusage einzelner NATO-Staaten, denn er hat dezidiert erklärt, es gebe eine Zusage der NATO.

Da diese Fragestellung eindeutig war, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder gibt oder gab es ein Geheimabkommen  vielleicht direkt mit den USA , dessen Existenz dem Herrn Minister herausgerutscht ist und das er nun mit Rücksicht auf die Restneutralität oder den Koalitionspartner leugnen muß, oder aber es gibt keine Zusage der NATO, aber dann hat der Herr Minister in der Ausschußsitzung bewußt die Unwahrheit gesagt  und dann kann er sich die Pinocchio-Nase vom Herrn Außenminister abholen und zur Abwechslung selbst aufsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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