Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 146

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Herr Minister! Sehr ernst gesagt: Für den Fall, daß Sie diese Aussage, die Sie vor den Ausschußmitgliedern gemacht haben, bestreiten wollen: Es gibt genügend Zeugen dafür, nicht nur von meiner Partei, sondern auch von anderen Fraktionen  Liberale waren anwesend, und auch die Grünen waren zu diesem Zeitpunkt anwesend. Und ich erinnere mich daran, daß auch Herr Kollege Schieder neulich im Außenpolitischen Ausschuß, als dieses zur Sprache kam, zustimmend genickt hat. Also für den Fall, daß Sie, Herr Minister, diese Aussage bestreiten sollten, bin ich gerne bereit, sie auch außerhalb dieses Plenums zu wiederholen, damit ich sie nicht unter dem Schutz der Immunität mache. (Abg. Dr. Graf: Dann rufen Sie den Kollegen Schieder in den Zeugenstand!) Ich werde dann auch etwas dazusagen, was ich in diesem Haus nicht sage, und Sie als solches benennen, was ich hier nicht tue, falls Sie es bestreiten sollten.

Herr Minister! Es geht darum, daß Sie sich in der Anfragebeantwortung nicht einfach herausreden können und dürfen, indem Sie drumherum reden. Es war eine klare Frage, und wir als Abgeordnete erwarten darauf eine klare Antwort.  Ich würde es vorziehen, diese Auseinandersetzung in anderer Form zu führen, aber Sie zwingen uns förmlich zu dieser, da es ja nicht das erste Mal ist, daß Sie sich bei der Antwort "herumschrauben" und nicht auf das eingehen, was gefragt wurde; das wird sich demnächst auch zeigen. Ich verstehe es ja, aber Beschönigungen, Halbwahrheiten und Arbeiten auf Zeitgewinn sind Managementmethoden, die Sie da anwenden, die aber das Bundesheer bei Ihrer Führung an den Rand des Ruins bringen. Wir befinden uns kurz davor, und ich befürchte, daß wir noch viel größere Probleme erleben werden.

Sie flüchten dann vor den heimischen Problemen ins Ausland und verbringen den beträchtlichen Teil von fast einem Drittel der Zeit auf Auslandsreisen oder mit der Betreuung ausländischer Gäste. Eine Anfrage dazu liegt bereits vor, und ich bin neugierig auf Ihre diesbezügliche Antwort.

Aber mit diesen Methoden werden Sie die Probleme des Bundesheers nicht lösen, und Sie werden es auch nicht schaffen, uns mundtot zu machen und uns dazu zu bringen, daß wir uns mit Antworten zufriedengeben wie: "Im Hinblick auf meine vorstehenden Ausführungen erübrigt sich eine einzelweise"  ein schönes Wort übrigens  "Beantwortung."

Herr Bundesminister! Wir werden Sie nicht so leicht aus Ihrer Pflicht, auf konkrete Fragen konkrete Antworten zu geben, entlassen, schon gar nicht dann, wenn es um die Sicherheit von österreichischen Bürgern geht, die sich im Ausland in einem rechtlich höchst zweifelhaften Einsatz befinden. Wir erwarten jetzt Ihre Antwort, und Sie haben die Möglichkeit, das richtigzustellen, was Sie vorher verabsäumt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Dr. Fasslabend gemeldet.  Bitte, Herr Minister.

17.47

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu dieser Anfrage und auch zum Umfeld einige Worte sagen.

Erstens: Es war keine ausgemachte Sache, als dieser staatliche Kollaps in Albanien passierte, daß es ohne Schwierigkeiten abgehen wird. Gott sei Dank kann man bis jetzt zumindest sagen, daß diese internationale Mission gut gelaufen ist. Und es hat sich gezeigt, wie wichtig das war, weil es meines Wissens überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte Europas war, daß eine staatliche Organisation innerhalb weniger Tage einen totalen Kollaps erlitten hat  vom Präsidenten über die Regierung bis zur Auflösung von Polizei- und Armeekräften.

Ich bin auch sehr froh darüber und sehr stolz darauf, daß sich Österreicher daran beteiligt haben, dort einen Stabilitätsbeitrag zu leisten. Es war das ein sehr wertvoller Beitrag (Beifall bei ÖVP und SPÖ), beginnend mit dem persönlichen Risiko, das unser ehemaliger Bundeskanzler Vranitzky auf sich genommen hat, über den Einsatz von Polizeikräften und bis insbesondere zum Einsatz des österreichischen Kontingents in Albanien. Unter anderem war auch das eine Grundlage dafür, dort Wahlen abzuhalten, die ein eindeutiges Ergebnis gebracht haben und die


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