Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 147

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als eine Voraussetzung dafür angesehen werden können, daß sich dieser Staat hoffentlich wieder stabilisiert, wie wir alle wünschen.

Damit ist auch eine der wesentlichen Zielsetzungen des internationalen Einsatzes erreicht, und ich möchte hier auch öffentlich zum Ausdruck bringen, daß von heute aus gesehen in zehn Tagen das internationale Kontingent mit seinem Abzug beginnt, nämlich am 19. dieses Monats. (Abg. Schieder: Warum haben wir es im Ausschuß dann noch verlängert?  Ruf bei der ÖVP: Weil wir da noch nicht gewußt haben, ob es sich ausgeht!) Die ersten Staaten sind Rumänien und Spanien. Das österreichische Kontingent wird zwischen 23. und 25. Juli zurückgezogen werden.

Gleichzeitig möchte ich auch sagen, daß es von eminenter Bedeutung war, daß die Staatengemeinschaft in dieser Situation, die von einer enormen Instabilität des Landes gekennzeichnet war, geholfen hat. Man weiß auch nicht, ob das Ganze nicht zu einem Krisenherd für eine viel größere Region geworden wäre.

Gleichzeitig haben Sie damals die Frage gestellt, ob Österreich sich daran beteiligen soll und welche Sicherheitskriterien vorliegen, und ich habe Ihnen darauf geantwortet. Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage, die Sie jetzt noch einmal gestellt haben, bereits vor wenigen Tagen im Ausschuß beantwortet. Ich möchte dazu sagen: Es war nie eine Frage, daß die beteiligten NATO-Länder, daß die NATO-Partnerländer auch den Rückzug abdecken, und dafür hat es selbstverständlich von Anfang an eine Planung gegeben, wie das ja auch klar ersichtlich ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie in Zukunft Fragen stellen, die sich auf einen ganz bestimmten Sachverhalt beziehen, nämlich ob die Organisation der NATO eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, dann werde ich diese natürlich beantworten. Wenn Sie diese Fragen sinngemäß stellen, werde ich sie auch sinngemäß beantworten, und ich meine, das ist die Art und Weise, wie man in einem Ausschuß miteinander reden und nicht auf formellem Wege verkehren sollte.

Ich möchte Ihnen zur Kenntnis bringen, daß diese Planung von allem Anfang an im Operationsplan enthalten war, daß sie sich auch auf Details bezogen hat, wie sie ablaufen soll, und daß selbstverständlich eine entsprechende Vorsorge für den Fall vorgesehen war, daß es zu einem Emergency-Fall, wie das international heißt, kommen sollte. (Abg. Jung: Sie winden sich hier!) Wie Sie selbst gesagt haben und wie auch aus der Antwort von General Joulwan ersichtlich war  Sie haben es wörtlich ausgeführt , war Vorsorge getroffen. Und ich füge noch hinzu: General Joulwan hat versprochen, daß die NATO dazu bereit wäre, aber daß keine formelle Zusage vorliegt. (Abg. Jung: Aber sie wurde doch gar nicht gefragt!)

Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie eben nicht gefragt haben, ob eine formelle Zusage einer bestimmten Organisation vorliegt, sondern Ihre Frage war, wer einen allfälligen Abzug deckt. Und diese Frage habe ich beantwortet. (Beifall bei der ÖVP.)

Im übrigen möchte ich sagen, daß wir alle miteinander hoffen und erwarten können, daß die Österreicher in wenigen Tagen wieder gut nach Hause kommen, und wir hoffen, daß sich Albanien in Zukunft wieder einer höheren Stabilität erfreuen kann. Das halte ich für eminent wichtig für die Sicherheit in ganz Europa  und damit nicht zuletzt auch für unsere eigene Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.  Wir setzen jetzt in der Debatte fort. Von nun an beträgt die Redezeit für jeden Redner 5 Minuten.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl.  Bitte.

17.53

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich hiebei um ein sehr ernstes Thema, denn


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