Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 150

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Kollegen Jung recht geben, denn eines ist ein Faktum für mich: daß nämlich die Antwort des Verteidigungsministers im Hauptausschuß des Nationalrates auf die Frage des Kollegen Jung nicht mit der uns vorliegenden schriftlichen Anfragebeantwortung übereinstimmt, Frau Kollegin Tichy-Schreder. Frau Kollegin, das ist so!

Meine Damen und Herren! Auch die Tatsache, daß weder Kollege Tychtl noch Kollege Sauer auf diese Problematik in ihren Reden eingegangen sind, daß sie völlig von der eigentlichen Fragestellung abgelenkt haben, zeigt, daß der Minister in Argumentationsnotstand geraten ist. Das, meine Damen und Herren, muß man mit aller Klarheit aussprechen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Scheibner: Das ist schlecht gewesen!)

Da stellt sich für mich schon die Frage: Wie ist eigentlich wirklich der Umgang des Verteidigungsministers mit dem Parlament? Manchmal habe ich schon den Eindruck, daß ein gestörtes Verhältnis vorhanden ist. Sollte es nicht so sein, so würde es mich freuen, wenn der Minister einiges dazu beitragen würde, dieses Verhältnis zu verbessern.

Meine Damen und Herren! Eines ist aber symptomatisch: Ein kleines Mosaiksteinchen nach dem anderen führt dazu, daß dieses Parlament in Angelegenheiten der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik  also in Angelegenheiten, für die Herr Bundesminister Fasslabend zuständig ist  nicht wirklich informiert wird, wir in diese Angelegenheiten nicht eingeschaltet oder Institutionen und Einrichtungen des Parlaments in einem völlig falschen Licht dargestellt werden.

Als erstes Beispiel sei die Rolle der Beschwerdekommission angeführt. Herr Bundesminister! Wir haben darüber im Ausschuß debattiert. Aus Ihrem Ressort ist an das Hohe Haus eine Stellungnahme zum Bericht gekommen, in der steht: Die Beschwerdekommission ist ein Hilfsorgan des Verteidigungsministers. (Abg. Scheibner: Hätte er gerne!) Meine Damen und Herren! Falsch! Die Beschwerdekommission ist ein Organ des Parlaments zur Überprüfung der Vollziehung! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Als zweites Beispiel nenne ich die Frage der Informationen. Das Parlament hat bis heute keine Informationen über Kooperationsabkommen mit den Armeen der Nachbarstaaten bekommen. So haben wir keine Information darüber, was das Verteidigungsministerium beispielsweise jährlich oder laufend der OSZE meldet. Es gibt Meldungen über den aktuellen Zustand des Bundesheeres zum Beispiel an diese Organisation. Diese Organisation wird informiert, das Parlament nicht. Da, glaube ich, besteht Handlungsbedarf!

Meine Damen und Herren! Zum dritten: zur Frage der Erweiterung des Mandats der Einheiten in Albanien. Den Medien entnehmen wir, daß das Mandat still und heimlich auf eine Patrouillentätigkeit erweitert worden ist. Der ursprüngliche Auftrag, dem der Hauptausschuß des Nationalrates seine Zustimmung gegeben hat, lautete auf Wach- und Sicherungsdienst beim Oberkommando. Das war das Mandat, das der Hauptausschuß erteilt hat, aber in der Zwischenzeit ist das Mandat erweitert worden.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es entscheidend ist, daß gerade in Fragen des Auslandseinsatzes das Parlament eingebunden und informiert werden muß. Es geht nicht an, daß dann ein Einsatz über das Mandat hinaus erfolgt. Wir tragen als Volksvertreter die Verantwortung, wir tragen diese Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber den Soldaten, und daher ist es gut und billig, zu verlangen, daß wir entsprechend informiert werden.

Herr Bundesminister! Dieser Informationspflicht sind Sie aus meiner Sicht nicht entsprechend nachgekommen. Daher war die Feststellung, daß es da eine Diskrepanz gibt, völlig richtig. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte, Sie sind am Wort.


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