Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 152

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jegliche Begründung. (Abg. Jung: Er hört Ihnen auch nicht zu!) Es wundert mich nicht, daß er mir nicht zuhört. Wenn ich mir die Antwort anschaue, die er meinem Kollegen Wabl auf eine Anfrage gegeben hat, muß ich sagen, das ist genau diese völlige Desorientierung.

Ich kann nur davor warnen, weiterhin internationale Einsätze in dieser Art und Weise, ohne klares internationales Mandat durchzuführen und sie genau dann, wenn es brisant wird, wenn Wahlen durchgeführt worden sind, wir aber wissen, es gibt nach wie vor eine innenpolitisch brisante Situation, abzubrechen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Dies ist eine Waghalsigkeit der Sonderklasse und wieder ein völlig desaströses Zeichen der österreichischen Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

18.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. Er ist der letzte Redner in dieser Debatte.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.13

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! So leicht können Sie es sich in Ihrer Rede hier nicht machen, nämlich den Einsatz und die Leistungen unserer Truppe allgemein zu loben und schließlich nur zu sagen: Sie haben nicht genauer gefragt, deshalb habe ich auch nicht genauer antworten können.

Herr Bundesminister! Es geht dabei um die ganz essentielle Frage: Wie können die Abgeordneten dieses Hauses ihrer Verantwortung nachkommen, einen Einsatz mit zu beschließen, der im Ernstfall das Leben unserer Soldaten gefährden kann?  Darum geht es, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hört es nicht!)

Herr Bundesminister! Wenn Sie im Hauptausschuß, der diesen Einsatz beschließt, auf eine Frage eine Antwort geben, die anscheinend nicht der Realität entspricht, und Abgeordnete entsprechend nachfragen, dann können Sie sich nicht so einfach darüber hinwegschwindeln, indem Sie sagen: Sie haben nicht genauer gefragt! Vielleicht ist das auch der Grund, daß Sie, weil Sie genau wissen, daß Sie falsch liegen, die Anfrage, die Kollegen und ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Besuch von General George Joulwan gestellt haben, nach wie vor unbeantwortet gelassen haben.

Herr Bundesminister! Faktum ist  das können die Kollegen vom Hauptausschuß bestätigen , daß wir mehrmals nachgefragt haben, ob denn Ihre Aussage stimme, daß es eine Vereinbarung mit der NATO gebe nicht mit PfP-Staaten oder mit Staaten, die am Einsatz beteiligt sind, wie Sie das schreiben, sondern eben eine Vereinbarung mit der NATO , daß die NATO unsere Truppen im Ernstfall aus diesem Krisengebiet herausholt.

Das war Ihre Aussage im Ausschuß. Das können alle Kollegen, die dort anwesend waren  mit Ausnahme des Kollegen Maitz, denn dieser hat immer eine andere Aufnahmefähigkeit, ich nehme dafür eher Kollegen Schieder als Zeugen, der ist für mich in diesem Fall unbefangener und objektiver , das können die objektiven Kollegen im Ausschuß bestätigen. Und genau darum geht es. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es ist unbestritten, daß der Einsatz unserer Soldaten ganz großartig ist: Die Soldaten sind gut ausgebildet, sind motiviert  alles in Ordnung. Es ist aber auch unbestritten, daß sie aufgrund des Gerätes auf eine Eskalierung dieser Situation nicht vorbereitet gewesen wären, denn wir wissen genau: offene, nicht gepanzerte Fahrzeuge et cetera, et cetera. Wenn die Lage problematisch geworden wäre, dann wäre das Leben unserer Soldaten höchst gefährdet gewesen. Gott sei Dank ist das nicht eingetreten! Wir aber müssen vorab, wenn wir im Hohen Haus diese Entscheidung treffen, gerade auf all diese "worst cases" Rücksicht nehmen. Genau deshalb haben wir auch diese Frage gestellt.

Wir wissen, daß wir eine Evakuierung selbst nicht machen können, weil wir keine Hubschrauber, keine Transportflugzeuge, nichts Derartiges haben. Wie bringen wir da unsere Soldaten im Ernstfall heraus? Und da haben Sie, Herr Bundesminister, beruhigend  zur Überraschung aller  gesagt: Das macht die NATO für uns!  Jetzt aber hören wir von NATO-General Joulwan,


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