Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 153

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daß die NATO natürlich in der Lage dazu ist, daß es aber überhaupt keine Übereinkommen, nicht einmal Gespräche darüber gegeben hat.

Herr Bundesminister! Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Zukunft. Wenn wir uns nicht darauf verlassen können, was Sie uns im Ausschuß über die Rahmenbedingungen dieser Einsätze berichten, dann ist es auch für uns nicht möglich, darüber entsprechend abzustimmen.

Das geht ja noch weiter: die Frage des Einsatzes, des Auftrages. Wir haben eine Beschlußfassung über diesen Einsatz, über diesen Auftrag getroffen, der vorgesehen hat, daß eben nur das OSZE-Haus bewacht werden soll. Gut.  Jetzt aber hören wir über die Medien, daß die Soldaten, die internationalen Truppen am Wochenende von albanischen Behörden ersucht wurden, Patrouillen zu fahren, weil die Lage eskaliere. Über die Medien haben wir erfahren, daß plötzlich auch österreichische Soldaten diese Patrouillen mit bestreiten werden.

Herr Bundesminister! Das ist doch wohl eine Änderung des Auftrages! Warum ist der Hauptausschuß zur Klärung dieser Frage bis heute nicht zusammengetreten? Warum ist er nicht mit einer derartigen Änderung befaßt worden?  Oder stimmen diese Berichte nicht? All das wären Dinge gewesen, die Sie uns heute berichten hätten können. Das geschah aber nicht, und genau das ist das Problem. Sie wissen ganz genau, daß es in diesem Haus eine breite Mehrheit gibt, die Sie bei all diesen sicherheitspolitischen Bestrebungen, auch internationaler Art, unterstützen würde. Genau diese Desinformation aber, die Sie diesem Haus geben, dieser Mangel an Information  zum Teil auch Falschinformationen , wie wir ihn haben, schafft Mißtrauen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn es diese Unterstützung dann nicht gibt.

Über Kosten et cetera möchte ich jetzt gar nicht sprechen; auch das ist ein Problem. Jetzt wissen wir, daß diese Kosten aus dem Heeresbudget abgedeckt werden müssen; und all das ist natürlich für das Bundesheer schwer zu verkraften.

Herr Präsident! Zum Schluß stelle ich deshalb den Antrag, daß diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis genommen wird.

Herr Bundesminister! Sie werden es sich angewöhnen müssen, die Abgeordneten  gerade in so wichtigen Fragen  vorab richtig zu informieren und dann, wenn man nachfragt, auch die entsprechend offenen Antworten zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Antrag des Herrn Abgeordneten Scheibner, der Nationalrat möge die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen, steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Scheibner, Jung und Kollegen betreffend Nichtkenntnisnahme der schriftlichen Anfragebeantwortung 2357/AB des Bundesministers für Landesverteidigung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die schriftliche Anfragebeantwortung 2357/AB des Bundesministers für Landesverteidigung zur Anfrage 2370/J betreffend die Entsendung eines österreichischen Kontingentes nach Albanien wird nicht zur Kenntnis genommen.

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen.


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