Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 154

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diesen Antrag auf Nichtkenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 9 der Tagesordnung wieder auf.

Ich habe um 15 Uhr Herrn Abgeordneten Anschober unterbrochen. Er wünscht eine Fortsetzung seines Diskussionsbeitrages. Die restliche Redezeit beträgt 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz noch einige Worte zur Thematik der Promille-Reduktion. Es hat in den letzten fünf, sechs Jahren in einer fast unendlichen – ich hoffe, heute positiv endenden – Debatte viele Argumentationen, viele Argumente und mehrere parlamentarische Enqueten zu diesem Thema gegeben. Eindrucksvoll in diesen Enqueten war für mich einerseits die Meinung der Experten, die geschlossen für 0,5 Promille argumentiert haben. Es hat keinen Experten gegeben, der für eine Beibehaltung der 0,8 Promillegrenze plädiert hätte.

Das einzig Umstrittene in diesen Enqueten, in diesen parlamentarischen Fachdiskussionen, war jeweils die Frage: Wie groß, wie effektiv ist die Auswirkung einer Promille-Reduktion tatsächlich? Ich denke, daß dabei jenes Argument das wesentlichste ist, das auch heute schon gebraucht wurde, nämlich daß es gar nicht so sehr um die Dimension der Unfallvermeidung geht, sondern darum, daß dieses Haus ganz einfach die Pflicht und Verantwortung hat, jede Maßnahme zu verwirklichen, die eine Verringerung des Blutzolls auf den österreichischen Straßen bewirken kann. – Das zum einen.

Eindeutig war und ist auch die Expertenmeinung, daß es bereits ab 0,5 Promille zu ersten Beeinträchtigungen kommt. – Ich weiß nicht, ob Sie das zuletzt erstellte Video des Kuratoriums für Verkehrssicherheit gesehen haben: Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat einen Test der Reaktionsphasen von Fahrern, Lenkern und Lenkerinnen, die mit 0,5 Promille, und jenen, die mit 0,8 Promille unterwegs waren, gemacht: bei Nacht, mit einem unvorhergesehenen Hindernis, das vom Straßenrand gekommen ist, also in einer Situation, in der die Frage "Tunnelblick: ja oder nein?" entscheidend ist. Es hat sich dabei ein eindrucksvoller Unterschied in der Reaktionsfähigkeit von jenen Lenkern, die 0,5 Promille oder weniger, und jenen, die 0,8 Promille im Blut hatten, gezeigt. – Das war und ist ein sehr, sehr eindrucksvoller Beweis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der ÖVP ereignen sich zu diesem Thema offensichtlich intensive Diskussionen. – Ich selbst muß sagen: Vor zwei Stunden war ich mir noch relativ sicher, daß es eine Entscheidung pro 0,5 Promille gibt; mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher. Ich denke, daß es bei dieser Entscheidung um jede einzelne Stimme gehen und daß sie ganz knapp ausgehen wird. Mein Appell geht auch an die Klubmitglieder, die freie Entscheidung eines jeden Mandatars, einer jeder Mandatarin zuzulassen und keine klubinterne, mit bestimmten Motivationen verbundene Beeinflussungsarbeit mehr durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )  – Herr Kollege Koppler, ich habe nicht dich, sondern ganz andere gemeint!

In einem Punkt hat Kollege Kukacka meiner Ansicht nach sehr recht: daß diese Promille-Reduktion keine Einzelmaßnahme bleiben darf, sondern daß die verbesserte Verkehrskontrolle meines Erachtens sehr wohl eine unabdingbare Begleitmaßnahme ist. – Da gebe ich ihm recht. Deswegen auch unser Antrag, die Personalsituation der Exekutive – dazu sind im Verkehrsausschuß vom Kollegen Lafer hervorragende und richtige Einwände gekommen – tatsächlich so