Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 160

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Zudem gilt es zu berücksichtigen  ich habe Ihnen das im Ausschuß erläutert , daß im Bereich der Exekutive seit dem Jahre 1995 ständig Einsparungen vorgenommen worden sind: 1995 wurden 500 Planstellen eingespart, 1996 ebenfalls 500 Planstellen und 1997 wiederum 500 Planstellen. Sie fordern also zugleich strengere Überwachung und strengere Kontrollen auf der einen Seite, verlangen aber auf der anderen Seite den Abbau der Exekutive, noch weniger Kontrollen und so weiter und so fort. Genau das kommt dabei heraus. Lieber Kollege Parnigoni! Ich darf darauf zurückführen ... (Abg. Parnigoni: ... wenn der Gendarm jemanden aufhält!) Du hast ja auch im Ausschuß gesagt: Wir bringen die 0,5, aber kontrollieren werden wir sie nicht. (Abg. Parnigoni: Wer sagt denn das?) Das haben Sie im Ausschuß gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Das ist ja völlig die Unwahrheit!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zudem, Herr Kollege Parnigoni ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.   Ruf: Absolut unwahr!  Abg. Parnigoni: Ein Skandal, was Sie sagen!)

Herr Kollege Parnigoni! Ich will Ihnen das anhand eines praktischen Beispiels erklären. (Zwischenruf.) Ich wohne in einem Bezirk, in dem 66 000 Einwohner in 55 Gemeinden leben. In diesem Bezirk werden im Monat höchstens drei Planquadrate durchgeführt, und diese auf Überstundenbasis. Mehr dürfen wir nicht machen. Wir haben gar nicht soviel Personal, um diese Planquadrate überhaupt machen zu können. So ist draußen die wirkliche Lage! Ein Gesetz mit 0,5 Promille kann Ihnen nicht helfen, wenn der Vollzug scheitert. Dieses Gesetz ist nicht vollziehbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte dahin gehend einen Entschließungsantrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lafer, Rosenstingl und Kollegen betreffend Verbesserung der Verkehrskontrollen, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen auf Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtgift

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, für eine konsequente Überwachung der Verkehrssicherheit, insbesondere der Einhaltung der Bestimmungen des § 5 StVO zu sorgen.

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 31. 12. 1998 einen Bericht über die Entwicklung der Überwachungstätigkeit der Exekutive in diesem Bereich und deren Ergebnisse in den letzten Jahren vorzulegen.

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Herr Kollege Parnigoni! Aufgrund dieses Entschließungsantrages werden wir die Möglichkeit haben, die Wahrheit herauszufinden und festzustellen, wie viele Kontrollen durchgeführt werden können und wie viele Beamte dafür zur Verfügung stehen. Sofern Sie dem Antrag zustimmen, werden Sie mit den nackten Tatsachen konfrontiert werden, und diese werden Ihnen zeigen, daß das Gesetz nicht vollziehbar ist.

Ich möchte noch zwei weitere Abänderungsanträge einbringen. Der erste betreffend Fahrradausrüstung lautet:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Rosenstingl, Lafer, Haupt und Kollegen betreffend Fahrradausrüstung

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Regierungsvorlage 713 der Beilagen, Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, in der Fassung des Ausschußberichtes 823 der Beilagen, wird wie folgt geändert:


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