Spitzenbereich liegt Österreich hingegen bei den Unfällen mit Personenschäden. Je 1 000 Einwohner waren es im Jahre 1994 5,2 Prozent, und das ist einfach zuviel. Und während es auf eine Million Einwohner im EU-Bereich 126 Verkehrstote im Jahr gibt, sind es in Österreich 150. Wir sind das fünftschlechteste Land. Weit voran liegt Großbritannien. Auf den Inseln gibt es pro einer Million Einwohner "nur" 64 Tote.
Im EU-Road-Safety-Program 1997 bis 2010 soll die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduziert werden. Waren es also 1995 45 000 Tote und 1,6 Millionen Verletzte, so soll diese Zahl zukünftig fast halbiert werden.
Es gilt auch den Vorschlag der EU-Kommission zu diskutieren: 0,5 Promille Alkohol und Fahren mit Licht am Tag. Alle europäischen Studien und die Praxis in Europa bestätigen das geringere Unfallrisiko mit 0,5 Promille. Bei 0,8 Promille ist das Unfallrisiko schon viermal so hoch.
Es gibt diesen Initiativantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen, der in gemilderter Form ausdiskutiert werden soll und den dann auch der ARBÖ unterstützt, wenn es heißt, daß zwischen 0,8 und 0,5 Promille nicht gleich ein Führerscheinentzug stattfindet, sondern erst im Wiederholungsfall.
Es gibt das Beispiel Schweden. Dort wurde das schon 1970 eingeführt und streng überprüft. Dort gibt es 67 Verkehrstote, in Österreich 167. Ich glaube, das sind alarmierende Zahlen. Weiters weisen Studien aus Ländern, in denen das Alkolimit bereits von 0,8 auf 0,5 gesenkt wurde, eine deutliche Verminderung der Alkoholfahrten in allen Bereichen, vor allem auch in den oberen Bereichen über 1,5 Promille, nach.
Alkoholbedingte Unfälle werden, wie auch entsprechende gerichtliche Verurteilungen zeigen, in allen Alkoholisierungsgraden – und nicht, wie hier dargestellt wird, nur in den höchsten; auch unter 0,8 Promille – verursacht und auch jetzt schon gerichtlich geahndet. So war etwa nur ein Drittel – hören Sie gut zu! – aller bei einer Untersuchung der Polizeidirektion Graz festgestellten Alkolenker im Bereich über 1,5 Promille!
Auch der ARBÖ sieht das Verkehrssicherheitspaket als wesentliche Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit. Entscheidend wird in Zukunft auch sein, ob die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative der Verkehrsteilnehmer durch bewußtseinsbildende Maßnahmen gestärkt werden können.
Ein vehementer Vertreter für die Absenkung auf 0,5 Promille ist die Österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie, denn damit könnten laut ihrer Aussage 50 Tote im Jahr vermieden werden. Unendliches Leid, viele Invalide, Leid der Angehörigen und auch hohe Kosten für die Allgemeinheit könnten hier hintangestellt werden.
Heute wurde vom Kollegen Anschober aus einem Brief der Aktionsgemeinschaft gegen Alkohol am Steuer zitiert. Das persönliche Schicksal der Großeltern der Familie Schauer hat dazu geführt, diese Aktionsgemeinschaft ins Leben zu rufen. 60 000 Unterschriften sind hier spontan von den Menschen in Österreich erbracht worden, für die Absenkung zu stimmen. Das ist das auslösende Moment gewesen, zu sagen: Es ist etwas Fürchterliches passiert, aber es muß nicht allen passieren. Ich glaube, als Parlamentarier sind wir aufgerufen, diesen Gedanken auch hier im Parlament einzubringen.
Aus eigener Erfahrung kann ich als Teilnehmer bei einem Trinkversuch, der vom Kuratorium für Verkehrssicherheit vor einigen Jahren veranstaltet worden ist, sagen – der damals frischgebackene Verkehrsminister Viktor Klima hatte dazu eingeladen –, daß schon bei der Hälfte der erlaubten 0,8 Promille die Fahrtüchtigkeit nicht mehr gegeben ist, und zwar nicht nur durch Geräte bewiesen nicht mehr gegeben ist, sondern auch nach dem rein persönlichen Gefühl. Ich glaube, auch diese Erfahrungen muß man entsprechend einbeziehen, daraus müssen entsprechende Schlüsse gezogen werden.
Wenn man sich in der Bevölkerung umhört, dann weiß man – und das kann man nicht negieren –, daß es eine deutliche Mehrheit für 0,5 Promille gibt. Bei einer Befragung in Wien haben