Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 200

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sondere der Text des § 5 Abs. 1, ausgenommen die Ausdrücke "0,8 Gramm pro Liter (0,8 Promille)" sowie "0,4 Milligramm pro Liter"; ferner sind dies die restlichen Teile des Abänderungsantrages des Abgeordneten Rosenstingl, die sich vor allem auf Beeinträchtigungen durch Suchtgifte beziehen.

Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die sich für den eben beschriebenen Abänderungsantrag Rosenstingl aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Haller: Gegen die Suchtgifte ist keiner!)

Weiters haben die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen die Streichung der Z 4 bis 6 im Artikel I beantragt.

Ich darf jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuchen, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ferner haben die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen Abänderungsanträge betreffend Artikel I Z 7, 11 und 12 eingebracht.

Im Falle der Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag Parnigoni, Mag. Kukacka ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen haben einen weiteren Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Z 10a zum Inhalt hat.

Jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, darf ich um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines Abs. 1a nach § 66 Abs. 1 in Z 31 zum Inhalt hat.

Im Falle der Zustimmung zu diesem Antrag Rosenstingl darf ich um ein Zeichen bitten. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mentil und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines Abs. 5 in § 88a in Artikel I Z 41 eingebracht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 52 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Parnigoni und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Z 52a in Artikel I vorsieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. (Rufe bei der ÖVP: Das ist die Minderheit!)

Ich bitte Frau Kollegin Apfelbeck, mich zu unterstützen und die "Nein"-Stimmen zu zählen, und ich bitte Frau Abgeordnete Reitsamer, mich zu unterstützen und die "Ja"-Stimmen zu zählen. (Erregte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen, als zwei Bedienstete des Hauses das Plenum betreten wollen, darunter: He! He! Das ist kein Durchhaus!)

Meine Damen und Herren! Es sind zwei Kollegen, denen wir die Arbeit nicht erschweren sollten. (Ruf: Was ist denn da los? Abg. Schieder: Das ist ja ein Klubsekretär! Abg. Dr. Schwimmer: Kann man die Türen schließen lassen, Herr Präsident?) Nein, das steht nirgends geschrieben. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Schieder: Die 0,8 Promille werden sehr teuer werden! Das kommt die Leute sehr teuer zu stehen!)


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