Es wird mir berichtet, daß es 85 "Ja"-Stimmen und 93 "Nein"-Stimmen gibt. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Die Abgeordneten Anschober und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Z 53a eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das geschieht durch die Minderheit und ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Krüger: Ein Null-Gesetz! – Allgemeine Unruhe im Plenum.)
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend (Präsident Dr. Fischer gibt wegen des hohen Lärmpegels das Glockenzeichen) Artikel I Z 54 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Parnigoni und Genossen sowie die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen haben gleichlautende Abänderungsanträge hinsichtlich der Z 54 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesen gleichlautenden Abänderungsanträgen Parnigoni, Kukacka die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält nunmehr aufgrund des Abstimmungsergebnisses in zweiter Lesung keine Verfassungsbestimmungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich lasse namentlich abstimmen, weil ich in der dritten Lesung bei offenbar knappen Abstimmungsergebnissen kein Risiko eingehen will.
Sind wir darauf vorbereitet? – Nein? Ich unterbreche kurz die Sitzung für die Vorbereitung. (Heftiger empörter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Das ist eine Frechheit!)
Meine Damen und Herren! Ich bitte sehr dringend um Ruhe. Der Präsident hat das Recht, eine namentliche Abstimmung anzuordnen. (Weitere lautstarke Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Ja und?
Ich bitte die Parlamentsdirektion, die namentliche Abstimmung vorzubereiten. Diese wird so durchgeführt, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt.
(Die Sitzung wird um 23.01 Uhr unterbrochen und um 23.02 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Für die namentliche Abstimmung finden sich die Stimmzettel, die zu benützen sind, in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.