Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 204

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Hiezu haben die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Lafer und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile  der Systematik des Gesetzentwurfes nach  und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 48 Abs. 2 in Artikel I Z 48 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Bejahung.  Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )   Herr Abgeordneter Grabner! Ich finde das wirklich rücksichtslos. Sie haben doch erlebt, welche Diskussionen es vorhin gegeben hat!

Weiters haben die Abgeordneten Lafer und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 78a und 78b in Artikel I vorsieht.

Jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen.  Die restlichen Teile sind in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.

Nunmehr stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über den Führerschein samt Titel und Eingang, Anlage 3 in 823 der Beilagen.

Die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 37 Abs. 3 Z 3 bezieht.

Da nur dieser Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages samt Titel und Eingang, Anlage 3 in 823 der Beilagen, abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung.  Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen zur dritten Lesung.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite