Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in Anlage 4 in 823 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer für diesen Entwurf in dritter Lesung ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 823 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit . Diese Entschließung wurde mehrheitlich angenommen. (E 70.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lafer und Genossen betreffend Verbesserung der Verkehrskontrollen, insbesondere der Kontrollen hinsichtlich Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtgift.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen betreffend die Bearbeitung eines Verkehrssicherheitspaketes ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 71.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mentil und Genossen betreffend Versuch der Freigabe des Rollschuhfahrens auf öffentlichen Verkehrsflächen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend supplementäre Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ab.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 823 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Der genannte Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
10. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (759 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden sowie ergänzende Bestim