Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 209

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unterbrochen, habe ich geglaubt!  Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Unruhe im Saal.)

Ich bitte wirklich, diese Diskussion jetzt zu beenden und bei der Sache zu bleiben!  Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie sind am Wort. Bitte, setzen Sie fort!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Allein die Mobiltelephonie wird in den nächsten Jahren 20 Lizenzen in der EU vergeben. (Abg. Mag. Stadler: So gehen Sie mit einer Demokratie nicht um, und so gehen Sie mit Frauen nicht um!) In Österreich hat die Öffnung des Marktes für Mobiltelefone etwa 1 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Mag. Stadler   in Richtung Grüne : Wo ist die weibliche Solidarität mit Frau Kollegin Hagenhofer?!)

Hohes Haus! Die Politik hat die Aufgabe, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß österreichische Unternehmungen optimale Entwicklungschancen bieten können (Abg. Mag. Stadler   in Richtung SPÖ : Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen!  Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!) , damit den Unternehmen, den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung der einfache und kostengünstige Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht!  Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden!  Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?!  Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé. )

Andererseits müssen für die neuen Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen faire Wettbewerbsregeln sichergestellt werden, und ebenso darf unser staatliches Unternehmen  die PTA AG befindet sich ja im Eigentum des Staates  nicht bewußt geschädigt und wirtschaftlich in den Ruin getrieben werden.

Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Liberalisierung des Telekommarktes ab 1. Jänner 1998 müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen neu geregelt werden. Wir haben bereits das Poststrukturgesetz verabschiedet, die PTA ausgegliedert und die Trennung von Regulator und Operator durchgeführt. Die beschlossene Privatisierung über die Börse im Jahr 1999 ist aber nur dann möglich, wenn die PTA AG gegenüber den neuen Marktteilnehmern nicht benachteiligt wird. Aus diesem Grund ist der Zusammenhang zwischen dem Telekomgesetz und der Änderung im Poststrukturgesetz eindeutig gegeben.

Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend den Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (825 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Nationalrat hat in zweiter Lesung beschlossen:

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. .../1997, wird wie folgt geändert:

1. In Art. I Z 4 lautet Anlage 1 Z 30 Abs. 2.4 lit. b:

"b) im Postdienst:

Regionalleiter/Post (ausgenommen Vertrieb und Querschnittsfunktionen),"


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