Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 212

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maßnahmen investiert werden müssen und die auf dem Markt erst verdient werden müssen, obsolet sein werden. Das sind Wettbewerbsnachteile, die diese Unternehmer gegenüber der Post haben, denn die Post hat zu einer Zeit, als sie noch ein Monopol hatte und als sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes noch alles über Gebühren vorschreiben konnte, all diese Einrichtungen installiert. Das ist daher kein Marktgesetz, das Sie hier machen, sondern das ist weit gefehlt von dem, was Sie eigentlich tun wollten.

Und abschließend, meine Damen und Herren: Daß hier von der SPÖ so quasi zum Überdribbeln des Koalitionspartners, der sich heute schon dafür revanchiert hat ein §-27-GOG eingebracht worden ist, in dem es primär um Entgeltregelungen für Postbedienstete geht, spricht für sich.

Alles in allem werden wir dem unsere Zustimmung nicht geben. Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

23.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte.

23.53

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf es kurz machen. Durch die Liberalisierung des Telekomsektors sind von unserer Warte aus zwei Ziele erreicht worden.

Erstens: Die Infrastruktur der Telekommunikation kann nun auch durch privates Kapital kontinuierlich verbessert werden.

Zweitens: Die größere Zahl neuer und innovativer Anbieter wird einen Ideenwettstreit um neue Produkte in Gang setzen und auch die Kosten für die Nutzer senken.

Der Übergang vom Monopol zum Wettbewerb, wie er in diesem Telekommunikationsgesetz zum Ausdruck kommt, trägt auch die Handschrift der Volkspartei, denn was wir heute realisieren, ist eine langjährige Forderung der Österreichischen Volkspartei auf dem Telekommunikationssektor. Wir sind froh, daß heute mit diesem Telekommunikationsgesetz ein wichtiger Schritt gemacht wird.

Ein wichtiger Schritt auch deshalb, weil wir dem Ausland weit hinterherhinken. In den USA fließt jeder zehnte ausgegebene Dollar in die Informations- und Kommunikationstechnik. Japan will mit Investitionen von 650 Milliarden D-Mark innerhalb der nächsten Jahre ein Glasfasernetz von 400 000 Kilometern Länge verlegen. Nach realistischer Schätzung wird die Liberalisierung der Telekommunikation in Deutschland ein Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden D-Mark auslösen. Die EU-Kommission erwartet bis zum Jahre 2005 auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze.

Diesen Wachstumsimpuls müssen wir auch für Österreich nutzen. Hier sind wir gefordert, und diese Daten zeigen, daß Telekommunikation ein Markt der Zukunft, ein Wachstumsmarkt des 21. Jahrhunderts sein wird. Dies gilt nicht nur für Großbetriebe, sondern hier tun sich auch für kleine und mittlere Unternehmen Chancen auf. Sie können von dieser Entwicklung profitieren.

Das Telekommunikationsgesetz ist auch ein wichtiger Schritt für einen modernen Wirtschaftsstandort Österreich. Dieses Telekommunikationsgesetz schafft einen chancengleichen Marktzugang für neue Anbieter, sichert eine faire Behandlung entlegener Regionen, schafft einen unabhängigen Regulator, und deshalb, so meinen wir, meine Damen und Herren, schaffen wir gute Voraussetzungen für die Zukunft.

Wir sollten uns aber auch dessen bewußt sein, daß laut jüngsten OECD-Studien Österreich neben Irland und Portugal die höchsten Telekommunikationskosten aufweist. Das heißt, ein wichtiger, vielleicht der wichtigste Faktor für den Standort Österreich werden kostengünstige Telekommunikationskosten sein. Das heißt, eine Senkung der Telefon- und Telekommunika


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