Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 211

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen und ersuche Sie, dagegen einzuschreiten, daß unter dem Vorwand einer Meldung zur Geschäftsordnung hier falsche inhaltliche Angaben gemacht und politische Wertungen getroffen werden, die völlig unzulässig sind.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Gut. Ich habe gesagt, die Sache wird hier nicht mehr weiter diskutiert.

Frau Dr. Petrovic, was haben Sie noch zu sagen? (Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr wohl! Da diese Aussagen bereits gemacht wurden, möchte ich, wenn es eine Aufrollung der vorangegangenen Abstimmungen gibt, daß auch protokolliert wird, daß die mit 93 zu 85 enunzierte Abstimmung so nicht gewesen sein kann, weil das den tatsächlichen Anwesenheiten nicht entspricht. (Abg. Schwarzenberger: 92 zu 87!)

Und wenn die Frage der Druckausübung oder sonst etwas thematisiert wird, dann ersuche ich, daß man etwa auch das – falls es Bildmaterial oder ähnliches gibt –, was sich im Zusammenhang mit Frau Abgeordneter Moser oder auch mit anderen Abgeordneten ereignet hat, hier thematisiert. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja fein!! – Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt gesehen: Wir haben reichlich Diskussionsstoff für die kommende Präsidiale. Das wird eine umfangreiche und spannende Diskussion werden. Ich bitte aber, beenden wir das jetzt, und schreiten wir in der Tagesordnung fort. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Redezeit noch 11 Minuten. – Soll ich 2 Minuten einstellen? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni hat gesagt, es sei Anliegen der Koalition gewesen, kein Postschutzgesetz, aber auch kein Postvernichtungsgesetz zu machen. Ich gebe zu, Sie haben genau zwischendurch getroffen. Sie haben keines Ihrer Ziele erreicht. Sie haben aber auch nicht erreicht, daß der Entwurf des Telekom-Gesetzes, der jetzt zur Abstimmung steht, in irgendeiner Art und Weise dem gerecht wird, was wir eigentlich auf dem Markt in Österreich etablieren wollten.

Denn da es ein Rahmengesetz für einen Markt ist, das 23 Verordnungsermächtigungen für den Herrn Bundesminister, das Ausnahmebestimmungen und Ausnahmebewilligungen für die kommerzielle Erprobung von Telekommunikationsdiensten enthält und das insbesondere bereits auf dem Markt agierenden privaten Betreibern im Vorgriff auf Rasterfahndung und Lauschangriff aufträgt, alle beim Betreiben von Mobilfunk, GSM-Handys erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit ein Abhören möglich ist, ist das in Wahrheit ein Bündel, eine Summe von Wettbewerbsnachteilen, die privaten Anbietern aufgelastet werden, die das Gesetz als ein Marktrahmengesetz einfach sehr düster aussehen lassen.

Ich halte noch einmal fest, daß man angesichts der technischen Entwicklung – das hat der Herr Bundesminister im Ausschuß auch angesprochen – bei GSM-Handys bald nicht mehr über das Festnetz gehen wird, sondern primär quasi von Handy zu Handy, was bedeutet, daß dann all diese in dreistellige Millionenbeträge gehenden Summen, die von privaten Betreibern für Abhör