Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 214

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dafür öffentliche Mittel oder ohne dafür ausschließlich öffentliche Mittel aufwenden zu müssen. Wir wollen daher ebenfalls diesen Weg gehen.

Während der Entstehung des Telekom-Gesetzentwurfes wurden massive Interessen potentieller neuer Betreiber und Unternehmer artikuliert. Ihnen sind wir in mehreren Bereichen entgegengekommen, weil wir an einer Vielfalt des Angebotes an neuen Dienstleistungen und an preiswerten Leistungen und daher an Wettbewerb interessiert sind. Es wird nun an der einschlägigen Industrie liegen, die gebotenen Chancen zu nutzen.

Ich komme damit zum Schluß. Derzeit ist noch vielen Menschen in Österreich nicht bewußt (Abg. Rosemarie Bauer: Sie reden für das Protokoll!)   Frau Kollegin, Sie aber auch , wie aktuell und bedeutsam die Entwicklungen für jeden einzelnen sein werden, die wir mit dem heute zur Beschlußfassung anstehenden Gesetzentwurf einleiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich hoffe, Sie können wenigstens zuhören, Herr Abgeordneter.

Jetzt geht es darum, den vielen Tausenden, die dem Neuen unwissend oder skeptisch gegenüberstehen  vielleicht sind auch Sie einer davon (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka )  , die Angst zu nehmen, indem wir Information bieten, indem wir Ansätze großzügiger Möglichkeiten der gerechteren Aneignung der neuen Kommunikations- und Informationstechnologie bieten, indem wir verdeutlichen, daß wir an der Seite derer stehen, die den Weg in diese Welt von morgen noch vor sich haben.

Es gibt keinen Grund für Ängste vor den neuen Chancen weltumfassender Verständigung. Die Österreicherinnen und Österreicher haben vielmehr alle Chancen der Teilhabe und der Vermittlung all dessen, was unser Land und unsere Bewohner auszeichnet. Nützen wir diese Chance! (Beifall bei der SPÖ.)

0.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Bitte.

0.03

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir durch die Geschäftsordnung und das Hinbiegen der Geschäftsordnung durch die Regierungskoalition heute auch das Beamten-Dienstrechtsgesetz und das Gehaltsgesetz auf der Tagesordnung haben, möchte ich doch kurz auf die Personalprobleme der Post eingehen.

Vielleicht können Sie sich alle noch erinnern, daß bei der Fernsehkonfrontation im Jahre 1995 zwischen Bundeskanzler Klima und unserem Parteiobmann Dr. Haider das Kapitel Personalabbau bei der Post angeschnitten wurde. Damals hat der jetzige Bundeskanzler Klima gemeint, einen Personalabbau bei der Post werde es nicht geben.

Wir stehen daher heute vor der Tatsache, daß die Sozialdemokraten im Jahre 1994 vor der Wahl ein Versprechen gegenüber den Pensionisten abgegeben haben, das sie nicht halten konnten. 1995 vor der Wahl hat der damals vielgepriesene Bundeskanzler Klima ein Versprechen gegenüber den Postbediensteten abgegeben, das ebenfalls nicht gehalten werden konnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Bundeskanzler Klima hat daher 1995 die Unwahrheit gesagt. Er hat die Postbediensteten getäuscht. Heute ist es Realität, daß es bei der Post massiven Personalabbau gibt. Weitere 6 500 Bedienstete sollen noch abgebaut werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Herr Präsident, er sagt die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie sollten sich eher mit den Problemen der Postler beschäftigen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie da sagen!) Es ist eine Tatsache; ich kann nichts dafür.

Herr Kollege! Nicht Dr. Jörg Haider hat behauptet, daß es keinen Personalabbau bei der Post geben wird, sondern Bundeskanzler Klima. Er hat unrecht gehabt, und Dr. Haider hat wie immer recht gehabt. Das ist Ihr Problem, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Niederwieser: Sie stellen sich hierher und sagen die Unwahrheit!)


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