Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 217

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Verwundert war ich vorhin etwas über den Kollegen Prinzhorn von der FPÖ, der davon gesprochen hat, daß hier keine asymmetrische Marktöffnung stattfinde. (Abg. Mag. Barmüller: Das will die Post!) Genau das Gegenteil ist der Fall, Kollege Barmüller. Es findet genau das Gegenteil statt. (Abg. Mag. Barmüller: Aber ist ja gar nicht wahr!) Ich habe mich überhaupt über die scharfe Kritik des Kollegen Prinzhorn gewundert, denn im Ausschuß hat das noch ganz anders geklungen. Im Ausschuß habe ich von Kollegen Prinzhorn noch gehört, daß das durchaus ein Schritt in die richtige Richtung sei, den wir hier gehen, und jetzt hat er es doch mit recht scharfen Worten kritisiert. Schade, daß er nicht da ist. Das ist mir nicht ganz verständlich.

Ich glaube, wesentlich ist eines  und das belegt auch eine OECD-Studie, die zwar für die USA und Frankreich erstellt wurde, aber auch auf uns umlegbar ist : Umgelegt auf Österreich heißt das, daß binnen fünf Jahren durch diesen Bereich 50 000 bis 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Ein Zitat aus einer Studie aus Deutschland belegt auch recht eindrucksvoll die Bedeutung dieses Bereiches, wenn es darin heißt: Zusammenfassend kann die Informations- und Telekommunikationstechnologie alleine zwar keine Jobwunder leisten, sicher ist jedoch eines, daß mit dem bewußten Verzicht darauf beziehungsweise mit innovationsfeindlichen Rahmenbedingungen ein starker Verlust an Arbeitsplätzen verbunden wäre. Also die Bedeutung für den Arbeitsmarkt kann aus beiden Aussagen abgelesen werden.

Wir dürfen aber, wenn wir uns diesen Bereich anschauen, nicht verkennen, daß in nächster Zeit, in den nächsten Jahren aufgrund der rasanten Entwicklung, die diese Technologie erfährt und mit sich bringt, ein hohes Maß an Flexibilität von uns gefordert sein wird. Wir müssen uns heute schon im klaren darüber sein, daß wir recht bald eine Überprüfung und gegebenenfalls auch eine Reform dieses Gesetzes in Angriff nehmen müssen Das mag zu einem Zeitpunkt, da das Gesetz gerade beschlossen wird, etwas seltsam anmuten, aber wenn man sich die Rasanz
 ich habe es vorhin schon gesagt  der Entwicklung dieser Technologie vor Augen führt, ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Kollege Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller: Dann kannst du diesem Gesetz gar nicht zustimmen!)

Mit gutem Gewissen stimmen wir diesem Gesetz zu. Wir glauben, daß wir im Sinne der optimalen Technologienutzung für unser Land eine wichtige Weichenstellung vornehmen. (Beifall bei der ÖVP. Abg.  Mag. Barmüller: Wir werden zustimmen!)

0.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung, die über jeden Antrag getrennt durchgeführt wird.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 824 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich auch um ein Zeichen.  Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 824 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen. (E 72.)


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