Ich könnte noch eine Reihe weiterer Unzulänglichkeiten auf der einen und Überregulierungen auf der anderen Seite darstellen, aber leider reicht die Zeit dazu nicht aus.
Herr Bundesminister! Das Luftfahrtgesetz als solches ist ein Na-ja-Gesetz. Sie sollten sich diesem Bereich meiner Ansicht nach etwas mehr widmen – oder vielleicht auch nicht, vielleicht würde sich das für die Luftfahrt insgesamt negativ auswirken. – Jedenfalls sollten keine weiteren bürokratischen Hindernisse aufgebaut werden, vielmehr sollten diese abgebaut werden, Herr Minister! Das ist unsere Ansage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zuerst stimmen wir über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 787 der Beilagen ab.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 788 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten übergehen, möchte ich folgende Feststellung treffen:
Aufgrund des Stenographischen Protokolls habe ich festgestellt, daß bei der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 Herr Abgeordneter Parnigoni zu Herrn Abgeordneten Stadler folgendes gesagt hat: Sie sind ein Lügner! Sie sind ein Lügner! Sie sind ein Lügner! (Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Mal!) – Ich erteile dem Abgeordneten Parnigoni für diese Ausdrucksweise einen Ordnungsruf. (Abg. Schieder: Er hätte andere Worte verwenden sollen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beschwörungsformel!)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (701 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (780 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (692 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) geändert wird (781 der Beilagen)