Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 220

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Herr Minister! Es gibt EU-Richtlinien und es gibt die JAR, die Joint Aviation Regulation. Österreich ist wieder auf dem besten Weg, alle Richtlinien zu überziehen und die Forderungen höher zu schrauben. Ich sehe den Zusammenhang mit einer Belebung der Wirtschaft aufgrund dieser Maßnahmen  mein Vorredner hat davon gesprochen  mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie Sie die Ausschußfeststellung interpretieren, daß der Zulassungsschein für Luftfahrzeuge abgeschafft werden soll, und zwar nicht mit dieser Novelle, sondern im Rahmen der nächsten Novellierung. Begründet wird das damit, daß Bürokratie abgebaut werden soll und der Zulassungsschein angeblich nicht mehr gebraucht wird.

Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wann haben wir diesen Schein jemals gebraucht?  Dabei ging es doch nur um Bürokratie! Niemand wußte, wofür dieser Zulassungsschein gut sein sollte. Möglicherweise wurde er in Anlehnung an die Zulassungsscheine für Kraftfahrzeuge geschaffen, aber eine Notwendigkeit hiefür gab es nicht. Ich verstehe nicht, warum da nicht schon längst eine Änderung erfolgt ist.

Sehr geehrter Herr Minister! In wichtigen Bereichen der Luftfahrt gibt es Defizite, während es in anderen Bereichen der Luftfahrt meiner Meinung nach überzogene Maßnahmen, die wiederum zu einer Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Luftfahrt führen, gibt. (Abg. Mag. Kukacka: Das Luftfahrtgesetz haben wir aber schon beschlossen!)

Ich erlaube mir, Ihnen einige Beispiele darzustellen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind im falschen Gesetz! Sie haben die Rede von vor 14 Tagen!) Gegen "Rostflieger" aus dem Ausland, also technisch unzulänglich beschaffene Flieger, gibt es zum Beispiel keinerlei Maßnahmen. Warum nicht?  Weil keine Kontrollen durchgeführt werden! Ich weiß das. Das Gesetz wird nicht vollzogen beziehungsweise ist dieser Vollzug einzufordern (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben diese Rede schon vor 14 Tagen gehalten!)   ich kann die Rede von vor 14 Tagen nicht bei mir haben! (Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz haben wir vor 14 Tagen beschlossen! Wir sind jetzt beim Telekomgesetz!) , Tatsache ist jedenfalls, daß es in Österreich nicht vollzogen wird.

Herr Kollege Kukacka! Sie werden es möglicherweise nicht wissen, aber ich kann Ihnen, nachdem ich zu jenen gehöre, die, wie ich meine, etwas Einblick in die Fliegerei haben, sagen, daß dies in anderen Staaten kontrolliert wird, bei uns aber nicht. Österreich ist anders!

Österreich ist auch anders, was den Luftverkehr und das Separieren im Luftraum anbelangt. Wir haben in Schwechat zu bestimmten Zeiten Staus. Bei uns gibt es eine horizontale Separation von fünf nautischen Meilen, während etwa in Zürich drei nautische Meilen ausreichen. Auch in diesem Punkt bedarf es gewisser Änderungen. (Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz haben wir vor 14 Tagen beschlossen!)

Zum Bereich der Nachprüfungen, die die Austro Control durchführt: Einerseits haften die Werftbetriebe und haben entsprechend ausgebildetes Personal, andererseits ist es erforderlich, eine Nachprüfung durchzuführen. Dadurch werden nur Kosten verursacht, Herr Kollege Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind jetzt beim Telekom-Gesetz!)   Sie können nach mir noch sprechen. Ich rede über die Situation ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Kukacka! Wenn Sie noch beim Telekom-Gesetz sind, dann zeigt das einmal mehr, daß Sie etwas hinten geblieben sind und das aktuelle Thema noch nicht aufgegriffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! In diesem Bereich kommt es nun zu Kostensteigerungen, da durch diese Nachprüfungen im Bereich des Luftverkehrs, der Luftfahrtunternehmen und auch der Privatfliegerei auf die einzelnen Halter enorme Kosten zukommen. Ich verstehe auch nicht, warum es notwendig ist, daß, wenn beispielsweise eine Boeing 747, die in New York startet und aus Sicherheitsgründen wieder landet, also ein Relanding durchführt (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich gesagt! Das ist mein Beispiel!  Abg. Dr. Leiner: Das ist geistiger Diebstahl!) , ein Österreicher von der Kontrollstelle in Österreich nach New York fliegen muß, um den Flieger wieder zum Start freizugeben, da die Amerikaner offensichtlich unfähig sind, Überprüfungen durchzuführen.


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