Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 251

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Dieser Vertrag wird selbstverständlich gewissen Kriterien genügen müssen, wobei ich dazusage, daß Ersparnisse aus meiner Sicht möglich sein sollten, daß auch bisherige Usancen, wie zum Beispiel die Zugrundelegung des Verbraucherpreisindex für Honorarsteigerungen, nicht in alle Zukunft fortgeschrieben werden sollen. Es ist aber durchaus Tradition in Österreich, daß Spezialbanken in Gesetzen Niederschlag finden, und diese Tradition wollen wir gerne fortführen. Von einem Monopol, wie es seitens der FPÖ erwähnt wurde, kann jedenfalls keine Rede sein.

Nicht ganz verständlich ist weiters, wenn Herr Abgeordneter Wabl aus dem Umweltförderbericht keine positiven Kritiken entnehmen kann. (Abg. Wabl: Zu wenige!) Herr Abgeordneter Wabl, dieser Bericht sagt ganz im Gegenteil aus, daß in den beiden großen Bereichen Wasserreinigung und Wasserreinhaltung natürlich Erfolge erzielt werden konnten. Nicht umsonst sind drei Viertel aller Haushalte in Österreich mittlerweile an Kanalnetze angeschlossen, nicht umsonst hat sich die Oualität unserer Fließgewässer auch in den letzten Jahren weiterhin verbessert, sodaß wir fast überall auf Gewässer der Güteklasse 2 verweisen können, und nicht umsonst haben wir, was die Luftreinhaltung betrifft, im großen Förderfeld der Entschwefelung erhebliche Erfolge erzielt und können sagen, daß wir in Österreich den allergrößten Teil unserer Aufgaben bereits erledigt haben. Allerdings sind wir nach wie vor von Immissionen, von Verfrachtungen aus dem Ausland stark betroffen.

Folgendes möchte ich noch in Richtung der Frau Abgeordneten Aumayr sagen: Herr Abgeordneter Kröll hat sehr wohl recht, daß es sich um eine Sondertranche in Höhe von einer Milliarde Schilling für die Siedlungswasserwirtschaft handelt und nicht etwa für die Altlastensanierung. Das findet sich in der Umweltförderungsgesetznovelle.

Ich bedanke mich dafür, daß das Hohe Haus diese Sondertranche genehmigen wird, so wie es auch schon für das Jahr 1996 der Fall war. Das ist aus ökologischen Gründen wichtig, aber ich bekenne mich dazu, daß das auch aus ökonomischen, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen günstig ist, weil damit sehr direkt etwa 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft in unseren Regionen gesichert und zusätzlich geschaffen werden können und weil wir hier sehr schnell wirksam helfen können. Soviel zum Umweltförderungsgesetz.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Anmerkung zu dem äußerst erfreulichen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zur Antiatompolitik Österreichs machen. (Abg. Kiss auf die Uhr deutend : Martin! Martin!) Es hat eine Zeitlang nicht danach ausgesehen; umso wichtiger ist es, daß dieses Werk gelungen ist, nämlich eine Fortsetzung der österreichischen Antiatompolitik in Form einer Allparteieneinigung. Das ist deswegen für mich sehr wichtig, weil sich, wie Sie wissen, zwar gut die Hälfte der Mitgliedsländer in der Europäischen Union von der Kernenergie verabschiedet hat  Schweden hat diesbezüglich politische Entscheidungen gerade erst getroffen , aber kaum ein anderes Land so deutlich für ein kernkraftfreies Mitteleuropa eintritt, wie es Österreich tut. Es ist daher für mich und auch für meine Kollegen international sehr wichtig, eine geschlossene österreichische Position hinter sich zu haben, also nicht etwa nur die Regierungsposition, sondern eine geschlossene gesamtösterreichische Position. Herzlichen Dank vor allem auch den Damen und Herren von den Oppositionsparteien für das Mitgehen in dieser so wichtigen Frage!

Es wird nämlich in den nächsten Monaten und Jahren für uns konkrete Chancen geben  und damit schließe ich , unsere Antiatompolitik in der Praxis zu leben, wenn ich etwa daran denke, daß mittel- und osteuropäische Länder in großer Zahl darauf warten, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu beginnen  die Avis sind kurz vor der Fertigstellung, wie man hört , und es wird ein konkretes Anliegen Österreichs sein, als erste Option auf den Ausstieg dieser Länder aus der Kernenergie zu drängen, insbesondere die Abschaltung unsicherer Kernanlagen zu verlangen.

Als zweite Option und gleichzeitig aber als Mindestmaß werden wir auf die Einhaltung westlicher Sicherheitskriterien durch diese Länder dringen. Das ist ein Vorhaben, von dem ich annehme, daß es von Erfolg gekrönt sein sollte, was sich direkt auf die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger auswirken wird. Und das ist gut so.


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