Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 250

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Es ist von meinen Vorrednern auf die Bedeutung der Umweltförderung als politisches Instrument bereits hingewiesen worden, es ist auf die Bedeutung in der Altlastensanierung hingewiesen worden. Kollegin Aumayr, das Konzept, das Sie genannt haben, ist auch bei uns nicht neu, wir kennen es. Die Umweltschutz Nord, die hier tätig war, funktioniert in einigen Fällen, in denen dann auch der Quadratmeterpreis stimmt, aber auch die Umweltschutz Nord, auch Deutschland sind nicht in der Lage, alle Altlasten mit diesem Modell zu sanieren.

Ich freue mich also, daß die Errungenschaften in der Wasserwirtschaft anerkannt werden.

Ich möchte trotz der frühen Stunde noch ein Thema einbringen, nämlich die wesentliche Bedeutung dieser Förderungsmittel für die Luftreinhaltung, für den Klimaschutz. Vor zwei Wochen fand die Sondergeneralversammlung "Rio plus fünf" in New York statt, die im großen und ganzen enttäuschende Ergebnisse, aber doch einige klare Aussagen brachte. Es ist heute weltweit unbestritten, daß CO2, Kohlendioxyd, ein Gas ist, das nicht unterschätzt werden darf. Auch Clinton, auch Amerika haben erkannt, daß Florida gefährdet ist. Auch wir in Österreich müssen diese CO2-Entwicklung ernst nehmen, und wir tun es auch.

Es gibt noch immer Stimmen, die behaupten, es spiele keine Rolle. Bei 420 ppm setze eine erhöhte Vegetation ein, dadurch werde der Kohlendioxydgehalt von selbst geregelt. Ich glaube es nicht. Es gibt auch Stimmen in Österreich, die nach wie vor meinen, daß mit wir unseren Maßnahmen an der vierten Stelle hinter dem Komma kratzen. Das mag vielleicht richtig sein, aber auch dieses Kratzen ist für die Umwelt notwendig.

Meine Damen und Herren! Das Toronto-Ziel  2005 wird bald kommen  ist nach wie vor ein österreichisches Ziel, das wir mit unseren Förderungsmitteln zu erreichen versuchen. Es wird nicht leicht sein, die Emission von Kohlendioxyd bis zum Jahr 2005 um 15 Millionen Tonnen zu vermindern, aber es ist nicht unmöglich. Wir müssen uns natürlich auf heikle Themen stürzen. Ich habe hier schon einige Male erwähnt, daß wir das Problem des Verkehrs und das des Hausbrandes aufgreifen müssen. Beim Hausbrand ist das Ziel, durch eine Verbesserung des Wirkungsgrades, durch den Einsatz von Biomasse, durch den Einsatz von erneuerbarer Energie, durch den Einsatz von Fernwärme 40 Prozent der CO2-Emissionen respektive 15 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2005 einzusparen, kein utopisches Ziel.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Wir stehen knapp vor Kyoto, wir stehen knapp vor weltweiten Entscheidungen, die wir als Österreicher mitgestaltet haben. Die UNO hat das Thema "nachhaltige Energie" angenommen. Unsere Federführung ist zu erkennen, unsere Federführung wird sich hier fortsetzen.

Zum Abschluß möchte ich den Mitarbeitern in der Österreichischen Kommunalkredit danken. Die Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt bekommen, sind hervorragend, sie sind brauchbar. Die Beschlüsse sind gut vorbereitet, und ich habe kein Problem damit, der Österreichischen Kommunalkredit ein Monopol zu übertragen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

2.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Nein. Entschuldigung! Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Keppelmüller: Bundesminister vor Alt-Landesrat!)

2.04

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mehrfach ist in den bisherigen Wortmeldungen die Wertschätzung gegenüber der Österreichischen Kommunalkredit als unsere Förderungsbank für die Abwicklung der Siedlungswasserwirtschaft zum Ausdruck gekommen. Lediglich seitens der Freiheitlichen wurde hier Kritik geübt, Kritik, die ich nicht verstehe. Denn wenn sich eine Spezialbank in der Durchführung dieser Tätigkeit so ausgezeichnet bewährt, sehe ich einen guten Grund dafür, mir speziell die gesetzliche Ermächtigung zu erteilen, mit dieser Spezialbank, mit der Kommunalkredit AG, auch für die Zukunft einen Vertrag abzuschließen.


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