Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 249

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Abgeordneter! Wenn Sie sich die Berichte und Studien ansehen, dann sehen Sie, daß es immer wieder massive Kritik an genau dieser Art des Mitteleinsatzes gibt. Ich glaube, daß die vorhandenen Mittel nicht optimal nach dem Stand des technischen Wissens eingesetzt werden. Das ist nicht nur meine Einschätzung, sondern auch eine Einschätzung in einigen Gutachten, die im Auftrag des Umweltministeriums erstellt worden sind.

Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal, daß ich die Arbeit der ÖKK für hervorragend halte und daß ich es für klug hielte, beim Aushandeln des Vertrages mit der ÖKK möglicherweise über eine Kompetenzerweiterung nachzudenken. Ich glaube, daß es in einigen Bereichen sehr vernünftig ist, ganz bestimmte Dienstleistungen aus dem Verwaltungsbereich auszulagern (Abg. Kopf: Dann schimpft die SPÖ wieder!) und diese Aufgaben unabhängigen Stellen zu übertragen und dies soweit es erfolgreich ist auch fortzusetzen. (Abg. Kopf: Bei Auslagerungen schimpft dann die SPÖ wieder!)

Das ist individuell, das ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine Auslagerung sinnvoll ist, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Da ist nicht nach ideologischen Gesichtspunkten von vornherein zu entscheiden: Wir machen jetzt eine große Privatisierungs- oder Auslagerungswelle, ganz gleich, was immer sein möge! Ich halte diesen Weg für falsch. Wenn er ausschließlich ideologisch beschritten wird  ganz gleich, ob von rechts oder links , halte ich das für sehr negativ. (Abg. Kopf: Zweckmäßig!)

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Bericht über die Evaluierung der Umweltförderung noch anführen, daß das Ziel, nämlich eine tatsächliche Evaluierung durchzuführen, nicht erreicht werden konnte. Darauf ist mein Kollege Barmüller schon eingegangen. Ich teile hier seine Einschätzung vollinhaltlich, und die Grünen werden deshalb diesem Bericht auch nicht zustimmen.

Dem Fünf-Parteien-Antrag werden die Grünen selbstverständlich zustimmen.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Gelder nach dem Umweltförderungsgesetz ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, wirklich darauf zu achten, daß die Mittel in einer Weise eingesetzt werden, daß die ökologischen Ziele erfolgreich erreicht werden, daß alles dazu getan wird, daß das, was in den Kommissionen bereits an soliden Grundlagen und an Verbesserungen der Grundlagen erarbeitet worden ist, auch österreichweit angewandt und durchgesetzt wird und daß viele Mängel, die im Bereich der einzelnen Landesregierungen in der mittelbaren Bundesverwaltung bestehen, behoben werden. Sie, Herr Bundesminister, sollten dafür sorgen, daß hier eben keine Fehlentwicklungen Platz greifen.

Noch ein Satz, Herr Bundesminister: Ich glaube, daß die Vorgangsweise bei der letzten ÖKK-Sitzung  vorsichtig ausgedrückt  einfach falsch war. Vorsitzender Pühringer, der offensichtlich nicht zählen konnte, hat trotz fehlender Beschlußfähigkeit Beschlüsse herbeigeführt. Sie setzen sich jetzt darüber hinweg, indem Sie sagen: Na gut, dann fällen wir diese Beschlüsse eben ein Jahr später in der Österreichischen Kommunalkredit. Das ist auch noch ausreichend, und die Gelder werden trotzdem ausbezahlt.

Ich halte diesen Mangel für sehr gravierend. Die Vorsitzführung ist in einigen Bereichen sehr, sehr mangelhaft. Wenn Sie dieses Gremium als Beratungsgremium ernst nehmen, Herr Bundesminister, sollten Sie darauf achten, daß es hier zu keinen Fehlentwicklungen kommt.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

1.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Bitte.

2.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es freut mich für die ÖKK und die österreichische Umweltpolitik, daß aus allen Ecken des Hohen Hauses Zustimmung zu deren Arbeit kommt, und ich schließe mich dieser Zustimmung gerne an.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite