Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 253

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ein Thema bei den Beitrittsverhandlungen sei. Die Parlamentarierdelegation  es waren Mitglieder des Umweltausschusses  sagte unisono, daß dieses Thema bis heute noch nicht einmal angesprochen wurde. Daher meine ich ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es gibt ja keine Beitrittsverhandlungen! Abg. Tichy-Schreder: Es gibt ja noch keine Verhandlungen!)

Ich meine nur, in den vorbereitenden Verhandlungen, die natürlich auf anderer Ebene geführt werden, die inoffiziell geführt werden  ich war selbst im Europaparlament und bei diesen Hearings dabei , war dies bis zum heutigen Tag noch nie ein Thema. (Abg. Tichy-Schreder: Aber es gibt keine Verhandlungen!) Ich glaube, das soll uns zu denken geben und das soll uns als EU-Mitgliedsland in dieser Frage sehr offensiv verhandeln lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Kopf: Wie soll das gehen, daß nicht stattfindende Verhandlungen ein Thema sind?  Abg. Mag. Stadler: Wir denken auch spät noch weiter!  Abg. Kopf: Das muß ich mir merken!)

2.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Bitte.

2.15

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz einige Worte zum Umweltförderungsgesetz. Bei der Beschlußfassung 1993 wurde dieses Gesetz von der Opposition heftig kritisiert. Nunmehr wissen wir, daß dies eine Voraussetzung und Grundlage für die großen Erfolge der österreichischen Umweltpolitik der letzten Jahre war.

Damals, wie zum Teil auch heute noch im Ausschuß, Herr Kollege Wabl, wurde in erster Linie kritisiert, nicht die Umwelt, sondern nur die Wirtschaft werde gefördert. Es sei nicht effizient, es gebe zu viele Hürden für sogenannte kleine Bewerber, sodaß nur große Projekte gefördert würden. Vor allem wurde die Betrauung der Kommunalkredit AG mit der Förderungsabwicklung damals in Frage gestellt. Heute, nach vier Jahren, können wir eindeutig feststellen, daß diese Form der Umweltförderung ein großer Erfolg wurde, der deutliche Verbesserungen im österreichischen Umweltbereich mit sich brachte.

Nach dem Desaster in der Gestionierung des Wasserwirtschaftsfonds (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war dort verantwortlich?) ist es für mich nunmehr  wenn Sie mir auch einige Worte als Bürgermeister gestatten  wohltuend, zweckmäßig und gut, daß die Kommunalkredit die Abwicklung dieser Förderungen durchführt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war dort verantwortlich, Herr Bürgermeister? Wer war für die Zusagen und für die Verwaltung verantwortlich?)

Ich begrüße auch die Vertragsverlängerung und weitere Betrauung der Kommunalkredit als Voraussetzung für eine kontinuierliche und erfolgreiche Weiterführung der österreichischen Umweltförderungspolitik. Herr Kollege Schweitzer! Herr Kollege Reichhold! Wenn Sie den Vertrag anschauen, werden Sie draufkommen, daß eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist, daß jährlich, sollte es Unregelmäßigkeiten geben, eine Kündigungsmöglichkeit gegeben ist.

Aus dem Umweltförderungsbericht des Bundesministeriums geht auch eindeutig hervor, daß die jährliche Förderung von etwa 3,9 Milliarden Schilling im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft binnen dreier Jahre schätzungsweise eine Erhöhung des langfristigen Beschäftigungsniveaus um etwa 18 000 Arbeitsplätze mit sich bringt. Als Nebeneffekt dient also die Umweltförderung nicht nur der Umwelt, sondern auch ganz eindeutig den Arbeitsplätzen und somit der Wirtschaft.

Kurz ein paar Worte zur Umweltförderung Österreichs im Ausland. Auch hier ist eine eindeutige Verbesserung festzustellen. Unser Nachbarland Tschechien hat in den letzten Jahren die SO2-Emission halbieren können. Generell ist aber festzuhalten, daß bei der Umweltförderung im Ausland noch Potential zur Entlastung der österreichischen Umweltsituation vorhanden ist. Deshalb sollten gerade energiewirtschaftliche Kooperationen und Unterstützungen für die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa ausgebaut werden, damit in diesen Ländern die Voraussetzungen zum ehestmöglichen Verzicht auf die Kernenergienutzung geschaffen werden können.


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