Sie wissen – und das habe ich in einer anderen Plenarsitzung bereits gesagt –, daß es seitens der ÖVP-Frauen Vorbehalte gegen die Ausformulierung einiger Punkte gibt. Einige Punkte konnten wir vollinhaltlich unterstützen, einige mußten wir eher ablehnen. Aber das ist heute nicht Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes, das ist Vergangenheit. Ich habe auch wirklich akzeptiert, daß manche gemeint haben, sie haben selbst Probleme mit so manchen dieser Punkte, aber sie unterschreiben dieses Volksbegehren, weil es ein Signal ist.
Egal, ob man es unterschrieben hat, weil man ein Signal setzen wollte oder weil man sich inhaltlich damit identifizieren kann: Ich glaube, es ist wichtig, daß wir schnell und rasch die Situation der Frauen verändern und verbessern, daß wir Maßnahmen setzen, die den Frauen auch wirklich etwas bringen.
Lassen Sie mich aber noch einmal die Vorbehalte, die wir damals gehabt haben, kurz erläutern. Die Unabhängigkeit dieses Forums war nach den ersten Kontakten, die sehr fruchtbringend waren, für mich nicht ganz klar erkennbar, denn meines Wissens ist die Abgeordnete beziehungsweise Exministerin Dohnal nie aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, aber sie war mit eine "Präponentin" des Unabhängigen Frauenforums. (Abg. Mag. Peter: Proponentin! – Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Sie hat sich hier halt engagiert, aber wenn man als Parteimitglied oder Parteivorstandsmitglied einem Forum angehört, das sich "unabhängig" nennt, dann finde ich das komisch, aber das ist eben meine Ansicht.
Inhaltlich hat uns ein Punkt im speziellen gestört: Wenn man schon das Thema Arbeitsplätze beziehungsweise neue Arbeitsplätze anspricht, dann wollen wir nicht haben, daß Frauen – wenn man die Formulierung genau nimmt, dann kommt das so heraus – in Berufe gedrängt werden, wo wir nicht unbedingt eine absolute Frauenquote haben wollen. Frau Abgeordnete Konrad, damalige Ministerin, hat sich bei der letzten Diskussion hier dazu bekannt, daß sie diese Punkte hineinreklamiert hat. – Ich bin daher Frau Ministerin Prammer sehr dankbar: Sie hat nämlich diese Sache entschärft, und ich glaube, jetzt kann man ganz anders darüber reden. Ich glaube auch gar nicht, daß dieser Punkt so gemeint war. – Aber Schwamm drüber! Ich wollte das hier nur klarstellen.
Unser bedingtes "Jein" damals zu diesem Frauen-Volksbegehren – es haben viele von uns unterschrieben, das war überhaupt keine Frage, wir haben niemanden davon abgehalten, es zu tun, wir haben nur unsere Vorbehalte erklärt, was ich auch heute noch einmal gemacht habe – hat aber nie geheißen, daß für Frauen nichts getan werden soll. Wir haben nur das eine oder andere so nicht gewollt, und daher haben wir noch in dieser Plenarwoche Entschließungsanträge eingebracht, die bewußt an den Gleichbehandlungsausschuß gerichtet sind und nicht an den jeweiligen Minister, wobei zu sagen ist, daß in weiterer Folge die Behandlung natürlich auch in anderen Bereichen wird stattfinden müssen. Wir wollten jetzt noch vor dem Sommer signalisieren, daß wir bereits beginnen wollen, Aktivitäten zu setzen.
Es werden meine Kolleginnen noch auf die einzelnen Anträge eingehen. Zwei sind mir besonders wichtig, denn es hat sich zu der ganzen Diskussion um die Situation der Frauen auch noch die Diskussion über die Pensionen dazugesellt, und das ist ja offensichtlich eines der wesentlichsten Themen, geht es doch uns allen – und das haben wir ja immer wieder andiskutiert – um Arbeitsplätze, um gerechte Entlohnung, um soziale Absicherung und letztendlich auch um soziale Absicherung im Alter. Da sind schon bedrohliche Diskussionen aufgekommen. Die Maßnahmen, die die Rürup-Studie vorsieht und die auch öffentlich diskutiert werden, sind nicht speziell frauenfeindlich, aber in den Auswirkungen stellen sie aufgrund der besonders benachteiligten Situation der Frauen im allgemeinen schwere Drohungen dar. Und ich war sehr froh darüber, daß sowohl die Sozialministerin als auch die Frauenministerin vorweg dazu ein klares Nein gesagt haben. – Ich hoffe, es wird bei diesem Nein auch bleiben.
Es ist auch diskutiert worden, ob die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer bereits vor der vorgesehenen verfassungsmäßig normierten Zeit kommen soll. Wir haben nie ein niedrigeres Pensionsalter gehabt, weil wir Frauen sind, sondern deshalb, weil wir viele Hürden und viele Benachteiligungen in Kauf nehmen müssen. Wenn diese Benach