Frau Kollegin Hlavac! Ich bin natürlich froh, wenn Sie ankündigen: Wir Sozialdemokraten werden ein großes Reformpaket auf den Tisch legen, wir werden das diskutieren und umsetzen. – Allerdings müssen Sie sich – meine Vorrednerin hat das auch schon gesagt – dann schon von uns die Antwort gefallen lassen: Die Sozialdemokratische Partei hatte 20 Jahre lang Zeit, dieses große Reformpaket zu schnüren! Einiges wurde gemacht, das gebe ich gerne zu, Ihre Frauenministerinnen haben einiges verwirklicht. Aber viele Forderungen, die in diesem Frauen-Volksbegehren enthalten waren, sind keine wirklich neuen Erfindungen, sondern alte Hüte und Dinge, die einfach verschleppt, entweder nicht umgesetzt oder durch die Sparpakete verschlechtert wurden.
Zwei Beispiele dazu. Erster Punkt: Das zweite Karenzjahr für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher ist eine Leistung, die durch das Sparpaket wieder zurückgenommen wurde. Um diese Entscheidung revidieren zu können, bräuchten wir kein großes Reformpaket und auch sonst nichts, sondern nur eine politische Meinung und Mehrheit hier im Haus. Dazu bräuchte es keine langen Beratungen, keine Unterausschüsse – nichts!
Die zweite Frage betrifft die Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld für Frauen mit Betreuungspflichten. Diesbezüglich ist durch die Sparpakete eine Verschärfung auf uns zugekommen. Auch um diese Entscheidung zu revidieren, brauchen wir gar nichts: keine Unterausschüsse, keine großen Reformpakete – nichts. Da bräuchten wir nur – im Gegensatz zu Ihrer Kollegin, der Sozialministerin – eine ganz klare Position, aber nicht eine so windelweiche, wie wir sie gestern in der Aktuellen Stunde erlebt haben: Naja, nein, und eigentlich, und so weiter, und auf den Punkt gebracht kommt heraus: Es bleibt ein Willkürakt des jeweiligen AMS-Beamten, wie das gehandhabt wird!
Es unterliegt der Einschätzung der einzelnen Beamten und Beamtinnen vor Ort, ob sie eine Betreuungspflicht als eine notwendige, als eine nicht aufschiebbare einstufen oder wie sie das sonst qualifizieren. Es gibt keine klare Handhabung! Und wir alle, die wir hier sitzen, wissen doch, wie das in der Realität ausschaut! Wir alle wissen doch, daß es wieder genau jene Frauen trifft, die bereits jetzt doppelt und dreifach durch das Sparpaket belastet sind. Auch um diese Situation zu ändern, bräuchten wir keinen Unterausschuß, kein großes Reformpaket, kein ExpertInnen-Hearing – nichts. Wir bräuchten nur einen deutlichen Willen und eine Mehrheit hier im Haus. – Das einmal vorweg und als Einleitung.
Es gibt Bereiche – da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Hlavac –, bei denen wir längere Beratungen und auch ExpertInnen-Hearings brauchen werden. Aber ein Bereich, der gestern ebenfalls thematisiert wurde, sollte dann nicht so behandelt werden, wie das derzeit der Fall ist, nämlich der der Pensionsregelung.
Ich habe Ihnen schon gestern gesagt: Wenn Sie ein Gutachten bestellen oder wenn der Vorgänger der Sozialministerin ein Gutachten bei Professor Rürup bestellt, dann ist das Ergebnis für Sie zunächst wie ein riesiges Osterei, von dem Sie noch gar nicht wissen, was alles drinnen ist und als was sich das alles entpuppt. Meiner Meinung nach ist das gerade die verkehrte Art, an das Problem heranzugehen.
Frau Ministerin! Ich habe Ihnen gestern gesagt: Die Fragen, die es – gerade auch aus frauenpolitischer Sicht – zuallererst zu klären gilt, lauten: Wie schauen die Lebensläufe von Frauen aus? Wieviel Erwerbstätigkeit kommt in einem durchschnittlichen Lebenslauf von Frauen zusammen? Wieviel Betreuungsarbeit häuft sich in einem durchschnittlichen Lebenslauf von Frauen an? – All das ist vorweg einmal klarzustellen.
Wenn wir aber so an das Problem herangehen, dann stellen wir fest – und damit komme ich zum Thema geringfügig Beschäftigte –, daß all Ihre sicher sehr ernsthaften und ehrenwerten Bemühungen, geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung, in die Pensionsversicherung einzubeziehen, zum Scheitern verurteilt sind. Wenn man das Modell durchrechnet – und wir haben uns das Modell, das die Gewerkschaft vor einem Jahr, wie ich glaube, überprüfen und durchrechnen hat lassen, sehr genau angeschaut –, dann muß man erkennen, daß es zum einen sicherlich Probleme bei der Finanzierung geben wird, und zwar sowohl bei den