Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 63

Konsequent wäre es allerdings, diese Forderung weiter durchzudenken: Wie hoch soll die Ausgleichszahlung des Staates sein, wenn Frauen nichtbezahlte Betreuungsarbeit leisten? Wie hoch soll die Ausgleichszahlung des Staates sein, wenn – und das wird uns der zukünftige Arbeitsmarkt noch lehren – Frauen und Männer von der Erwerbstätigkeit überhaupt ausgeschlossen sind? Die letzte Konsequenz muß eigentlich die Entkoppelung von sozialen Leistungen, von Transferzahlungen von der Erwerbsarbeit sein. Wir Liberale nennen das Grundsicherung und sehen eigentlich nur darin einen machbaren Weg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch einige andere Punkte, die man hier andiskutieren könnte und denen wir auch durchaus kritisch gegenüberstehen. Wir haben in manchen Bereichen eigentlich weitergehende Vorstellungen. Wir halten dieses Volksbegehren trotzdem für ein ausgezeichnetes Instrument, schon längst fällige, überfällige Aktivitäten zu setzen, das Einlösen von Versprechungen der vergangenen Jahre wirklich einzufordern. Die Liberalen bieten dazu gerne ihre Unterstützung an.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich hoffe, Sie fühlen sich für Frauenangelegenheiten gleich zuständig und können die gleiche Bereitschaft ausdrücken, sich dafür einzusetzen, wie Sie das für die Gentechnik-Angelegenheit heute hier schon bekundet haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das erste Problem bei solchen Debatten ist immer das, daß der Saal noch leerer ist als sonst untertags. Es hören mir zwar einige sehr interessierte Frauen zu, mit denen ich gerne darüber rede, deren Meinung ich inzwischen im großen und ganzen kenne und über ... (Abg. Dr. Gredler und Abg. Motter: Drei Männer sind da!) Ich habe ja gesagt, einige Frauen. Ich habe nicht gesagt, "nur" Frauen, ich habe gesagt: "überwiegend" Frauen, Frauen deren Meinung ich kenne und mit deren Meinung ich mich auch gerne dann im Ausschuß auseinandersetze.

Aber ich habe mir gerade gedacht, es wäre eigentlich viel spannender, zu erfahren, was Sie, werte Kollegen, zu diesem Frauen-Volksbegehren sagen und welche Meinung Sie haben. Wir haben das auch vorhin im Klub kurz diskutiert, weil auch wir Grünen Frauen als Rednerinnen gemeldet haben. Das ist vielleicht so eine Art natürlicher Reflex, daß Frauen sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. (Abg. Hans Helmut Moser: Einer meiner Kollegen hat sich zu Wort gemeldet!)  – Ich weiß, ich weiß, nur keine Aufregung! Das Liberale Forum hat einen Mann auf der Rednerliste, aber was macht, unter uns gesagt, einer unter 15 schon aus? – Vielleicht wäre dies eine Anregung für die nächste frauenpolitische Debatte und würde wieder etwas mehr Wind und mehr Bewegung in diese Diskussion bringen.

Zum Anliegen selbst, zur Zuleitung des Frauen-Volksbegehrens in den Ausschuß und zu seiner Behandlung. Ich glaube, ich brauche es nicht lange zu betonen: Sie wissen, wir haben dieses Frauen-Volksbegehren unterstützt. Wir können uns mit allen Forderungen einverstanden erklären, und wir werden auch alle Forderungen nach unseren Möglichkeiten im Parlament vertreten und einbringen.

Wir haben konkret zu fünf Bereichen Anträge eingebracht und zum zentralen Bereich, nämlich der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen in der Verfassung, liegt ein Antrag seit über einem Jahr im Nationalrat. Bezüglich dieses Antrages werden wir morgen eine Fristsetzungsdebatte beantragen, weil wir denken, es ist wirklich an der Zeit, daß dieser Antrag, der von Ihrer Vorgängerin, Frau Ministerin, vorgestellt wurde und bereits in Begutachtung war, endlich behandelt wird. Wenn so viel Vorarbeit bereits geleistet wurde, dann können wir ihn doch auch im Parlament behandeln und brauchen nicht noch ein weiteres Jahr zuzuwarten, bis wir diese Frage entscheiden können.