Benachteiligungen zu verfolgen und entsprechenden Vorfällen nachzugehen. Das ist nicht Ihre Aufgabe! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Und erzählen Sie von den Mehrheitsfraktionen mir nicht noch einmal, daß es kein Geld gibt. Erzählen Sie mir, solange Sie solche Postkarten verteilen oder verschicken, nicht noch einmal, daß es kein Geld gibt für die sofortige Einsetzung von Gleichbehandlungsanwältinnen in allen Landeshauptstädten. Das wäre unser Anliegen! Auch dafür bräuchten wir keine Untersuchungskommissionen, keine ExpertInnen, keine Unterausschüsse – nichts! Das könnten wir morgen hier im Haus beschließen, wenn wir es wollen, wenn Sie es wollen, wenn es Ihnen ernst damit ist, daß sich bei der Gleichbehandlung etwas ändern soll, wenn es Ihnen ernst damit ist, daß die Benachteiligung der Frauen ein Ende haben soll.
Beschließen wir es doch morgen! Machen wir doch einen gemeinsamen Initiativantrag! Sagen wir doch dem Finanzminister für das nächste Budget: So geht es nicht weiter!
Es geht nämlich wirklich so nicht weiter. Wenn wir dieses Frauen-Volksbegehren auch nur ein bißchen ernst nehmen, und wenn wir es in den Bereichen ernst nehmen, in denen wir wissen, wir könnten es sofort umsetzen, dann lade ich Sie ein: Beraten wir diesen Antrag noch heute nachmittag!
Stellen wir morgen hier in diesem Haus einen Fünfparteien- oder Vierparteien-Initiativantrag, in dem wir genau diese erwähnten Bereiche behandeln! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Beschließen wir ein zweites Karenzjahr für AlleinerzieherInnen, klare Regelungen für Notstandshilfe und Arbeitslosengeld im Falle von Betreuungspflichten und selbstverständlich auch die Einsetzung von GleichbehandlungsanwältInnen in den Bundesländern! Ein Stufenplan dazu liegt fertig im Ministerium. Wir brauchen ihn nicht neu zu erfinden, holen wir ihn hervor und bringen wir all das als Entschließungsantrag an den Finanzminister morgen hier ein! Das ist das einzige deutliche Signal, das die Frauen hören wollen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben – nichts anderes, nicht mehr und nicht weniger! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
12.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte, Frau Ministerin.12.32
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde einiges gesagt, was ich ganz sicher so nicht stehen lassen kann.Zum einen: Wenn die Frauenministerin den Frauen die Möglichkeit gibt, sich auch an die Frauenministerin zu wenden, dann hat sie, wie ich meine, ihre Rolle sehr wohl verstanden! Es gibt so vieles, was für Frauen oft auch mit ganz einfachen Mitteln leichter gemacht werden könnte, wenn wir es nur wüßten! Diese Unterstützung will ich den Frauen geben, und ich hoffe, daß sehr viele Frauen dieses Angebot auch in Anspruch nehmen und sich dementsprechend auch an mich wenden werden.
Es ist gerade gesagt worden, daß wir den Großteil der Punkte des Volksbegehrens überhaupt nicht zu diskutieren brauchen. – Ich muß sagen, in den Äußerungen und Argumentationen, die soeben vorgebracht wurden, war vieles, was meine Überzeugung verstärkt hat, daß wir sehr wohl darüber diskutieren müssen.
Zum Beispiel muß man meiner Meinung nach sehr wohl darüber diskutieren, ob wir eine Grundpension für die Frauen wollen oder ob wir lieber eine Pension aus Erwerbstätigkeit für alle Frauen wollen, und zwar eine eigenständige Alterssicherung, die aber darauf abzielt, daß Frauen auch die Chance bekommen, während ihres Erwerbsalters im Erwerbsleben bleiben zu können. Das sind zwei grundlegende Ansätze, die meines Erachtens auch sehr grundlegend diskutiert werden müssen.