Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Fuhrmann vor. 12 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.05
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute über eine Gesetzesmaterie, die wir seit zirka eineinhalb Jahren auf der politischen Agenda haben. Es ist im Vorfeld der heutigen Debatte behauptet worden, es sei zu früh, diese Plenardebatte durchzuführen, man solle das auf Herbst verlegen, es sei eine überhastete Beschlußfassung.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir kurz vor Augen halte, daß wir fünf Unterausschußsitzungen hatten, daß wir intensive Gespräche mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses und den beiden betroffenen Ministerien geführt haben, daß wir ein sehr langes Expertenhearing gemacht haben, dann meine ich, daß diese Materie sehr wohl in einer sehr intensiven und verantwortungsvollen Weise zur Beschlußreife gebracht worden ist, und ich meine, daß man sich daher durchaus inhaltlich mit dieser Sache auseinandersetzen kann.
Bevor ich auf das schlußendlich jetzt vorliegende Ergebnis der Beratungen, welches wir im Justizausschuß beschlossen haben, eingehe, möchte ich nur einen Satz zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Ofner – Kollege Dr. Ofner im doppelten Sinn, nämlich als Abgeordneter und als Rechtsanwalt – sagen.
Noch am 31. Jänner 1996, also vor rund (Abg. Dr. Ofner: Vor eineinhalb Jahren!) eineinhalb Jahren, hat Kollege Dr. Ofner als zweiter Antragsteller mit der damals noch im Haus befindlichen Kollegin Dr. Höbinger-Lehrer einen Initiativantrag zu den besonderen Ermittlungsmethoden eingebracht, in dem mit keinem Wort auf irgendeine Ausnahme dieser sensiblen Berufsgruppen eingegangen worden ist und schon gar nicht auf die Schutzmaßnahmen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, die wir jetzt in diesem Hohen Haus zur Beschlußfassung empfehlen werden.
Kollege Ofner hat im Justizausschuß gesagt, man kann klüger werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe damit Kreisky zitiert!) Aber ich habe Kollegen Ofner schon vor eineinhalb Jahren als durchaus klugen und erfahrenen Rechtsanwalts- und Abgeordnetenkollegen eingeschätzt, sodaß ich mir eigentlich diesen Gesinnungswandel in dieser Frage nur sehr schwer erklären kann. Aber es möge sich jeder seinen Reim darauf machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis der Beratungen im Expertenhearing, das Ergebnis der Beratungen im Unterausschuß zwischen den Fraktionen des Hohen Hauses, aber auch innerhalb der Fraktionen und das Ergebnis der Diskussionen innerhalb meiner eigenen Fraktion haben zu einer umfassenden Abänderung der Regierungsvorlage geführt, und zwar deshalb, weil die Verbesserungsvorschläge aufgrund dieses Hearings und aufgrund dieser Diskussionen zu einer großen Anzahl aufgenommen worden sind. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich sehr wohl der Überzeugung, hier nichts Falsches zu sagen, wenn ich behaupte, daß Grundrechtsschutz und Schutz vor Mißbrauch unter Aufrechterhaltung des Zieles der Schaffung von wirkungsvollen Instrumenten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestmöglich erreicht worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – ich glaube es nicht nur, ich bin überzeugt davon –, daß es uns gelungen ist, mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, die Aufrechterhaltung der Schutzfunktion unseres Rechtsstaates durch die Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung bei Wahrung der Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates durch bestmögliche Absicherung der Grundrechte der Staatsbürger in diesem Zusammenhang zu gewährleisten.
Ich verweise hiezu – um Ihnen weitwendige Wiederholungen zu ersparen, weil Sie ja die Unterlagen vor sich haben – auf die vollinhaltlich zu unterstützenden, wirklich ausgezeichnet formulierten Ausführungen, und zwar die allgemeinen im Ausschußbericht, und ich nehme an, daß Kollege Leikam auf das Gefahrenpotential der schweren organisierten Kriminalität noch näher eingehen wird. Ich brauche mich damit jetzt nicht aufzuhalten.