Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ihre Ausführungen sind damit unterbrochen.Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 3 und 4, um die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage aufzunehmen.
(Die Sitzung wird um 15.01 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wiederaufgenommen. )
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen an den Bundeskanzler
betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (2738/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2738/J. Da diese inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die Konkurrenzfähigkeit Österreichs hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Dafür maßgebend war, daß die österreichische Bundesregierung auf die geänderten Rahmenbedingungen, wie z.B. die Beseitigung von Handelshemmnissen und den ,ohne wenn und aber’ erfolgten Beitritt zur Europäischen Union (EU), nicht durch entsprechende Maßnahmen reagiert hat. Die Bundesregierung hat die dramatischen Änderungen der Rahmenbedingungen zum einen nicht einmal erkannt und zum anderen eine bloße Ankündigungspolitik betrieben. Erforderliche ,Hausaufgaben’, welche die logische Konsequenz dafür gewesen wären, um den Wirtschaftsstandort zu sichern, wurden nicht oder unzureichend erledigt. Dies hat zu Folge, daß Österreichs Wettbewerbsfähigkeit, wie nachfolgende Kenngrößen verdeutlichen, massiv beeinträchtigt wurde:
Hinsichtlich der Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften stuft das in Genf beheimatete ,’World Economic Forum’ Österreich unter 53 Ländern auf Rang 27 ein (1994: 12), das konkurrierende Schweizer ;Institut für Management und Entwicklung’ setzt Österreich auf Rang 19 (1995: 11).
Nach den im ,World Economic Outlook’ der OECD jüngst veröffentlichten Prognosen rangiert Österreich in puncto Wirtschaftswachstum im EU-Raum an vorletzter Stelle.
Im Jahresreport 97 des ;Economic Freedom Index’, einer Studie über bürokratische Wirtschaftshemmnisse, ist Österreich von Rang 36 des Vorjahres aus den Top 40 auf Platz 41 abgestürzt und liegt somit hinter Ländern wie Mauritius oder Fidschi.
Der Anteil der tatsächlich Erwerbstätigen an der erwerbsfähigen Bevölkerung hat sich in Österreich binnen 25 Jahren (zwischen 1960 und 1995) von 71,1 Prozent auf 67,2 Prozent verringert, wodurch Österreich innerhalb der EU abgeschlagen im Hinterfeld liegt. In diesem Zusammenhang kritisiert die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht 1997 die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung wie folgt: Um die geringe arbeitsplatzschaffende Kapazität der Wirtschaft zu stärken, müssen Entscheidungen über strukturelle Reformen und wesentlich größere institutionelle Flexibilität seitens der Sozialpartner getroffen werden. Dazu paßt auch, daß die sich in den letzten Jahren massiv verschlechternde Arbeitsmarktsituation – die im letzten Winter mit mehr als 300 000 Arbeitslosen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat – noch dadurch statistisch verfälscht wird, daß arbeitswillige Personen aus dem Arbeitsmarkt in die Frühpension gedrängt werden. Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß die echte Arbeitslosigkeit laut Experten bei 12 Prozent liegt, und daß das Pensionssystem mittlerweile unfinanzierbar geworden ist.