personam ohne öffentliche Ausschreibung bestimmt werden soll, und daß für einen Teil der Aufsichtsräte (2 bis 4) das Nominierungsrecht den Sozialpartnern zustehen soll.
Gerade der letzte Punkt zeigt äußerst deutlich auf, daß es der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler nicht daran liegt, von der proporzmäßigen Besetzung von maßgeblichen Funktionen Abstand zu nehmen. So wie die bisherigen 15 Exportoffensiven erwies sich auch das von Bundeskanzler Klima proklamierte 5-Punkte-Programm als bloßes Lippenbekenntnis. Dies beweisen auch die seit der Proklamation dieses Programms erfolgten Postenbesetzungen im Bereich der OeNB, OeKB, PSK, ÖBB und CA.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler die nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Wie kommentieren Sie den Erfolg der bisherigen 15 Exportoffensiven angesichts der von den Regierungsbeauftragten DI Pühringer und Dr. Dernoscheg aufgezeigten Schwachstellen?
2. Wie beurteilen Sie den Erfolg der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Umstandes, daß Österreich im Hinblick auf die internationalen Kenndaten stark abgerutscht ist?
3. Wie schätzen Sie Ihren Anteil am offenkundigen Mißerfolg der Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierung ein und werden Sie daraus Konsequenzen ziehen?
Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Kritik der OECD in ihrem Wirtschaftsbericht 1997, wonach Entscheidungen über strukturelle Reformen überfällig sind?
5. Welche Veranlassungen wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Aussage des WIFO vom Mai 1997, daß die aktuelle Budgetdefizitquote zum Großteil durch das strukturelle Defizit bestimmt wird, im Zuge der Budgeterstellung für 1998/1999 treffen?
6. Teilen Sie die Einschätzung, daß das Handelsbilanzdefizit auch im Jahr 1997 mehr als 120 Milliarden Schilling betragen wird, und inwieweit ist dafür die Bundesregierung verantwortlich?
7. Welche Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung im Hinblick auf den neuerlich zu erwartenden massiven Rückgang des Tourismus in Österreich treffen?
8. Wie rechtfertigt die österreichische Bundesregierung, daß laut Expertenmeinungen bis dato zu wenig für Forschung und Technologieentwicklung (FTE) ausgegeben wird?
9. Welche Mittel werden Sie innerhalb welcher Zeit zur Verfügung stellen, um die F&E-Quote von bisher 1,5 Prozent auf den OECD-Durchschnitt von über 2 Prozent anzuheben?
10. Inwieweit ist die österreichische Bundesregierung dafür verantwortlich, daß die Patent- und Lizenzbilanzen stark negativ sind?
11. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um möglichst rasch den Anteil der High-Tech-Güter an den Gesamtexporten von derzeit 8,2 Prozent zumindest auf den OECD-Durchschnittswert von 17 Prozent anzuheben?
12. Wie rechtfertigen Sie, daß die im Zuge der am 12. Jänner 1997 anläßlich des CA-Verkaufes abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung zugesagte Forschungsmilliarde bisher nicht nur nicht ausbezahlt wurde, sondern nunmehr sogar um ein Drittel gekürzt werden soll?