13. Wie erklären Sie die Lockerung der Deckungspolitik gegenüber den GUS-Staaten angesichts des Umstandes, daß bereits derzeit mangels Zahlungsfähigkeit dieser Staaten mehr als 30 Milliarden Schilling an garantierten Exportforderungen aushaften und uneinbringlich sind?
14. Wie werden Sie dafür Sorge tragen, daß die negativen Erfahrungen der Vergangenheit mit den GUS-Staaten ausgeschaltet werden?
15. Auf welche Weise unterscheidet sich die jüngste Exportoffensive der Bundesregierung von den bisher angekündigten Initiativen?
16. Wer trägt dafür die Verantwortung, daß laut den Aussagen der Regierungsbeauftragten DI Hochleitner und Dr. Schmidt in Österreich eine gefährliche Technologielücke besteht, die die Stellung Österreichs als Hochlohnland ernsthaft gefährdet?
17. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die derzeit aushaftenden und bereits mehrmals umgeschuldeten Forderungen von mehr als 103 Milliarden Schilling hereinzubringen?
18. Wie begründet die Bundesregierung die Ausweitung der Haftungsübernahmen auch für Exportgeschäfte mit überwiegend ausländischer Wertschöpfung?
19. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die beabsichtigte Erleichterung der Ausländerbeschäftigung in Anbetracht der derzeitigen tristen Arbeitsmarktdaten?
20. Auf welchen Überlegungen beruht die Absicht der Bundesregierung, ausländische Betriebsstätten und Tochtergesellschaften steuerlich zu fördern?
21. Wie erklärt die Bundesregierung die Absicht, einen ,Anrechungsvortrag’ ausländischer Quellensteuer zu schaffen, im Hinblick auf die im Zuge der Belastungspakete vorgenommene Streichung des Verlustvortrages?
22. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, daß auf Kosten der österreichischen Unternehmer derzeit bestehende – wie die Kenndaten zeigen – äußerst ineffiziente Organisationen im Bereich der Exportförderungen aufrechterhalten werden sollen?
23. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß die Wirtschaftskammer ihre Leistungen im Bereich der Außenhandelsstellen stark reduziert hat bzw. einstellen mußte, da sie vor nicht allzu langer Zeit dreistellige Millionenbeträge von der Ausfuhrförderung zur Absicherung der Kammerpensionen umgewidmet hat?
24. Wie begründen Sie die beabsichtigte proporzmäßige Aufteilung der Funktionen im Aufsichtsrat des Büros für Forschung und Technologie im Hinblick auf Ihr Fünf-Punkte-Programm?
25. Wie rechtfertigen Sie die proporzmäßige und sozialpartnerschaftlich ausgerichtete beabsichtigte Besetzung des Aufsichtsrates im KIR-Fonds im Hinblick auf Ihr Fünf-Punkte-Programm?
26. Wie rechtfertigen Sie die seit der Präsentation Ihres Fünf-Punkte-Programmes erfolgten proporzmäßigen Besetzungen im Bereich der OeNB, OeKB, PSK, ÖBB und CA?
27. Die bisherige Art der Exportförderung in Österreich hat dazu geführt, daß die Banken als Nutznießer des bisherigen Systems ein Kreditvolumen von mehr als 350 Milliarden Schilling für Exporte überwiegend in die ehemaligen Ostblockstaaten und Entwicklungs- sowie Schwellenländer aufbauen konnten, wobei das Risiko allerdings verstaatlicht wurde.
28. Warum glauben Sie, daß diese Art der Exportförderung auch in Zukunft beibehalten werden soll?
29. Sind Sie der Auffassung, daß die unentgeltliche Verstaatlichung des Risikos der Banken tatsächlich auch in Zukunft ein zielführender Weg ist?