Daher ersuche ich Sie noch einmal, daß die Beratungen bis zum Erscheinen des Herrn Bundeskanzlers unterbrochen werden.
15.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung: Kollege Dr. Nowotny.15.05
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Sie haben eben freundlicherweise Herrn Mag. Stadler die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargelegt. Ich bitte Sie, entsprechend der Verfassung vorzugehen, die vorsieht, daß der Staatssekretär zur Vertretung des Bundeskanzlers befugt ist.15.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Stadler! Ich kann Ihre Anregung nur so auffassen, daß Sie einen Antrag stellen, der Nationalrat möge beschließen, die Anwesenheit des Bundeskanzlers zu verlangen. – Das ist möglich. Wenn ein solcher Beschluß die Mehrheit findet, dann ist die Sitzung bis zu dessen Anwesenheit zu unterbrechen. Ist das so gemeint? – Gut.Meine Damen und Herren! Dann wird über den Antrag des Herrn Abgeordneten Stadler abgestimmt, im Sinne der Bestimmung der Geschäftsordnung einen Beschluß auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zu fassen.
Ich darf jene Damen und Herren, die dem Antrag des Kollegen Stadler zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Daher erhält nun Herr Abgeordneter Haigermoser zur Begründung der Anfrage das Wort.
15.06
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Meine Damen! Meine Herren! Hohes Haus! Ich habe die Mehrheitsentscheidung des Hauses nicht zu kommentieren. – Herr Präsident! Faktum ist, daß die Parlamentstermine bereits seit mehr als einem Jahr bekannt sind. Das heißt, daß sich Herr Klima darauf einstellen hätte können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er muß als Chef der Regierung dessen gewärtig sein. Denn die Regierung steht heute zur Debatte, meine Damen und Herren, und nicht die Opposition! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Jetzt wende ich mich an die linke Seite des Hauses: Am Wort ist Abgeordneter Haigermoser!
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Nicht die Opposition ist im Gespräch, sondern die Bundesregierung hat diesem vom Volk gewählten Parlament Rede und Antwort zu stehen, meine Damen und Herren! Und wenn der Herr Bundeskanzler – ich möchte das nicht beurteilen – Zeit für Phototermine mit einem Wasserkübel hat, dann hat er auch für das Parlament Zeit zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich werde mich trotzdem in Abwesenheit an ihn wenden und zum heutigen Thema einige Anmerkungen machen. – Keinen treffenderen Titel könnte man für die österreichische Wirtschaftspolitik wählen als: "Proporz statt Wirtschaftspolitik". Denn diese Überschrift verfolgt uns allenthalben im wirtschaftspolitischen Handeln der derzeitigen sozialistischen Koalitionsregierung.
Schauen wir uns einmal die Exportoffensive an: Die 16. Exportoffensive der zitierten sozialistischen Koalitionsregierung wurde in Rust geboren. Sechzehnmal gab es Ankündigungen, sechzehnmal Lippenbekenntnisse, sechzehnmal Halbherzigkeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die "Salzburger Nachrichten" glossieren die Ruster Vorkommnisse vom 10. Juni 1997: "Wer lange am Ufer sitzt, sieht viele Exportoffensiven den Bach hinab beziehungsweise den Neusiedlersee hinaus treiben." – Meine Damen und Herren! Das sagt die unabhängige Presse.