Der Leitsatz, welchen die beiden Beauftragten der Bundesregierung für eine allfällige Exportoffensive, für eine Wirtschaftspolitik ohne Proporz gewählt haben, ist an sich zu unterstützen. Aufgabe, meinen die beiden Genannten, ist die Entwicklung und Konkretisierung von Maßnahmen zur mittelfristigen Steigerung des österreichischen Exportvolumens um 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind rund 72 Milliarden Schilling. – So weit, so gut. Das ist ein hehres Unterfangen, welches selbstverständlich auch von der freiheitlichen Opposition in diesem Grundsatz zu unterstützen ist.
Wie schaut es aber mit den Fakten aus? – Die Begleitmusik ist eine ganz andere!
Ganz kurz ein Blick zurück, nicht im Zorn, sondern um nicht zu vergessen, mit welchen ankündigungspolitischen Handlungen die seinerzeitigen sozialistischen Koalitionsregierungen gearbeitet haben – nämlich ebenso, wie die heutige sozialistische Koalitionsregierung arbeitet: Der bereits fast in Vergessenheit geratene Franz Vranitzky verkündete einer staunenden Öffentlichkeit am 18. Dezember 1990 zum Thema "Privatisierung nach Kriterien der Zweckmäßigkeit": Ein Bestandteil einer stärkeren privatwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Orientierung ist die Verringerung staatlichen Einflusses auf die Banken. – Ende des Zitats. 1990 hat das Vranitzky, wie weiland die Brüder Grimm, verkündet, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren! Genau diesen staatlichen Einfluß, der 1990 abgeschafft werden hätte sollen, finden wir jedoch heute stärker denn je, zum Beispiel bei der Oesterreichischen Kontrollbank, über welche zu einem Gutteil, im Verein mit den parteiabhängigen Kommerzbanken, die Exportgarantien gelaufen sind und weiter laufen sollen. Glauben Sie ja nicht, daß der selbst ernannte Theaterexperte Scholten, der jetzt dorthin – unter Anführungszeichen – "versetzt" wurde, plötzlich die Parteipolitik schubladisieren wird! Er wird selbstverständlich im Sinne der Parteipolitik die Kredite vergeben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Natürlich!) Denn im innersten Herzen ist er ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, und die Sozialdemokratie hat von Wirtschaft noch nie etwas verstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Ergebnis ist klar und deutlich: In den Jahren der – unter Gänsefüßchen – "tatkräftigen Mithilfe" des Herrn Klima, Verkehrsminister, Finanzminister, aufgestiegen zum Kanzler, hat sich die Situation und die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich dramatisch verschlechtert, trotz des Fleißes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Lande, meine Damen und Herren! Das zeigen die Statistiken allenthalben, zum Beispiel jene des in Genf beheimateten "World Economic Forum", in welcher Österreich auf den 27. Platz eingestuft wird. 1994 waren wir auf Platz 12 , meine Damen und Herren! Das konkurrierende Schweizer "Institut für Management und Entwicklung" setzt Österreich auf Rang 19, während wir 1995 auf Rang 11 waren. Und im Jahresreport 1997 des "Economic Freedom Index" ist Österreich vom Rang 36 des Vorjahres auf Platz 41 abgestürzt.
Wer ist denn da zuständig, meine Damen und Herren? – Doch nicht der heilige Nikolaus! Vielleicht der Herr Staatssekretär, der in jugendlicher Unschuld jetzt auf der Regierungsbank dulden muß.
Meine Damen und Herren! Schuld an dem ganzen ist die sozialistische Koalitionsregierung mit ÖVP-Restbeteiligung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese ist schuld, daß uns diese Zahlen ins Stammbuch geschrieben wurden. Und da sagen noch vor wenigen Tagen die "Zwillinge" Farnleitner und Edlinger als Sprachrohr des Herrn Klima: Alles nicht so schlimm!, frei nach dem Motto: Verkauft’s mein G’wand, ich fahr in ’n Himmel! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!)
Meine Damen und Herren! Herr Professor Lukesch! Mit einer solchen Regierungspolitik werden Sie bei den Österreichern nicht punkten! Sie sollten sich daher die Umfragen anschauen. (Abg. Dr. Lukesch: Die kenne ich!) Herr Lukesch! Ich meine die Umfragen und die entsprechende Stimmung in der Bevölkerung: Sie werden bei der nächsten Nationalratswahl mit 20 Prozent, und wenn Sie so weitermachen, 18 Prozent nach Hause bringen. – Aber das soll mir recht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt geht der Streit aber fröhlich weiter. Gestern haben wir ein Trauerspiel letztklassiger Art in diesem Haus gesehen – ich möchte ja nicht das Wort "Nötigung" verwenden. Vielleicht gibt es