keinen Ordnungsruf, wenn man sagt: Eine Abgeordnete wurde zur Abstimmung gezerrt. – Dafür bekomme ich wohl sicherlich keinen Ordnungsruf, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das entspricht der Realität!) Sie muß selber fertig werden mit ihrem demokratiepolitischen Verständnis.
Sie sagen: Die Freiheitlichen müssen wir ausgrenzen, sie sind keine Demokraten. – Sehen Sie doch selbst einmal unter "demokratiepolitisches Benehmen" nach! Diese Seite haben Sie wahrscheinlich aus dem Buch herausgerissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun will Herr Einem die Leitung der Technologieoffensive. Da gibt es einen Streit zwischen Rot und Schwarz. Der Wirtschaftsstandort interessiert Sie nicht. Parteipolitischer Einfluß ist bei Ihnen gefragt! – Ich sage Ihnen zu Herrn Einem nur einen Spruch: Von vielen Ministern halte ich wenig, von Einem gar nichts! Aber das ist eine andere Geschichte, meine Damen und Herren.
Wenn man sich die "Presse" anschaut, dann sieht man, daß diese im Ansatz gute Technologieoffensive politisch wiederum zerfleddert wird. – Dort heißt es: Die Realisierung der von den Projektleitern Albert Hochleitner und Arnold Schmidt im Auftrage der Bundesregierung erarbeiteten Technologieoffensive für die heimische Wirtschaft droht noch vor der Realisierung zu verkümmern. – Und so weiter, und so weiter. Dieser ganze Artikel ist eine Offenbarung für Ihre Technologiepolitik!
Herr Staatssekretär! Sie sitzen, glaube ich, auch im Bundesvorstand der Sozialdemokratie, einem nicht wenig mächtigen Instrument, am selben Tisch mit Herrn Haiden. Was sagt Herr Haiden – und er ist kein Freiheitlicher, der eine böse Botschaft überbringt – zu dieser Technologieoffensive? – Haiden übt Kritik an geplanter Technologieförderung: Die Überlegungen hinsichtlich der Finanzierung dieses Projektes gehen jedoch völlig in die falsche Richtung. – Das ist ein Zitat Haidens, der ein Genosse von Ihnen ist, Herr Kollege! Er ist einer Ihrer hochrangigen Banker-Genossen, der jetzt in Pension ist, da ist ihm ein bisserl langweilig, daher krebst er halt in der Politik herum.
Meine Damen und Herren, das ist die Praxis! Praxis ist aber auch – und jetzt komme ich zu einem praktischen Beispiel –, wie Sie Wirtschaftspolitik in Ihren Ämtern, also in jenen Einheiten, wo Sie das Sagen haben, betreiben: Da gibt es einen österreichischen kreativen und innovativen Unternehmer aus Vorarlberg. Ihm erging es wie vielen: Von Amts wegen werden sie quasi bestraft. Sie haben eine Marke geschaffen, international viel Geld investiert, gehen zum Patentamt, und diese Marke wird ihnen mit Brief und Siegel bestätigt. Alles paletti, es heißt: Ihr könnt mit dieser Marke auf den internationalen Markt gehen, ihr habt die markenrechtlichen Schutzbestimmungen. – Was passiert aber? In gutem Glauben geht die Firma Pfanner in den Export. Dann kommt aber ein Multi, nämlich die Firma Eckes, und sagt: Nix da! Diese Markenrechte sind nicht geschützt. Das österreichische Patentamt hat Ihnen zwar einen Brief geschickt, das Ganze ist aber in der Schublade verschwunden!
Meine Damen und Herren! Folge dieser ganzen Exportoffensive ist, daß die Firma Pfanner alle Produkte aus dem Ausland, die unter diesem Markenzeichen exportiert wurden, zurückziehen muß, daß die Markenrechte die Firma Eckes hat und die Firma Pfanner gewaltigen Schaden erleidet, und zwar durch das Patentamt. Und wem untersteht das Patentamt? – Es untersteht nicht der freiheitlichen Opposition, vielmehr hat die Regierung darauf Einfluß! Das heißt also: Sie versagen jeden Tag auf dem Felde der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Grund hiefür ist, daß die Posten nicht ausgeschrieben, sondern nach Proporz verteilt werden: rot – schwarz, schwarz – rot, es ist immer dasselbe Strickmuster. Und das ist der eigentliche Grund dafür, warum Sie immer noch wie die Kletten beisammen sind: Es hält Sie eigentlich nichts mehr zusammen, meine Damen und Herren – gestern haben wir es wieder gesehen –, aber der Proporz, die Packelei, die Pfründenwirtschaft, die Privilegien, all das verbindet! Da streiten Sie ein bisserl zu mitternächtlicher Stunde, aber dann hängen Sie sich wieder ein, und die Partie geht wieder über die Bühne, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)