Zur Frage 5:
Zunächst möchte ich festhalten, daß das große Problem der Haushaltskonsolidierung derzeit erfolgreich bewältigt wird. Dies zeigen auch die Berechnungen der EU-Kommission, wonach das um die Konjunktur bereinigte Defizit der öffentlichen Haushalte im Jahre 1997 nur 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen wird, also geringer als das tatsächliche Defizit von 3 Prozent sein wird. Da für 1998/99 ein beschleunigter Konjunkturaufschwung prognostiziert wird, bestätigt die Analyse, daß das tatsächliche Defizit sich sicher unter der 3-Prozent-Marke halten wird. Wieviel Prozent des tatsächlichen Defizits konjunkturbedingt sind, ist im übrigen völlig nebensächlich gegenüber der Frage, wie hoch das Defizit ist.
Zur Frage 6:
Das Leistungsbilanzdefizit und nicht das Handelsbilanzdefizit ist die wirtschaftspolitisch entscheidende Größe. Dieses wird nach den derzeitigen Prognosen des Wifo im Jahre 1997 etwa 44 Milliarden Schilling betragen. Empirische Untersuchungen des Bundesministeriums für Finanzen finden keine negativen Auswirkungen der aktuellen makroökonomischen Rahmenbedingungen, die die österreichische Wirtschaftspolitik beeinflussen können, auf die Leistungsbilanz. Vielmehr dürfte es sich überwiegend um ein durch exogene Faktoren erzeugtes Problem im Bereich des Tourismus handeln. Das derzeitige Leistungsbilanzdefizit ist mittel- und langfristig zu hoch – nicht etwa deshalb, weil wir um die Zahlungsunfähigkeit Österreichs fürchten, sondern deswegen, weil der Wohlstand in Österreich abzusichern ist. Daher hat die Bundesregierung die Ihnen bekannte Exportoffensive initiiert.
Zur Frage 7:
Die Ursache für die tendenzielle Verringerung der Tourismusnachfrage liegt vor allem im beschleunigten Rückgang des deutschen Marktsegments in der Sommersaison. Dem steht ein steigendes Interesse der restlichen Auslandsgäste durch die Entschärfung der strukturellen Bereinigungen in der Tourismuswirtschaft zugunsten des gehobenen Segments gegenüber. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn das alles aufgeschrieben? – Abg. Mag. Stadler: Ist das schriftlich?) Durch Erschließung neuer Angebots- und Kundenschichten bestehen gerade in diesem Bereich auch in Zukunft gute Entwicklungschancen.
Von seiten der Bundesregierung wurden nicht erst seit Bekanntwerden der jüngsten Entwicklung folgende Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der österreichischen Tourismuswirtschaft gesetzt:
Maßnahmen vor allem im Rahmen der ÖHT, und zwar die Aktion TOP-Tourismus neu;
Beteiligungsfinanzierung: Die ÖHT wird in Kooperation mit Beteiligungsgesellschaften Beteiligungskapital zur Eigenkapitalstärkung und Liquiditätsverbesserung zugänglich machen; (Abg. Rossmann: Wieso haben Sie die BÜRGES-Zinsen erhöht?)
Kooperation: Zur Überwindung des Betriebsgrößennachteils Anregung von Kooperationen auf einzelbetrieblicher bis regionaler Ebene;
Langzeitdarlehen: Da geht es besonders darum, zinsstabiles und langfristiges Kapital zu schaffen;
Strukturbereinigung: Förderung des Ankaufes von bestehenden beziehungsweise stillgelegten Tourismusbetrieben zum Zweck der Schaffung von Mitarbeiterquartieren;
Förderungen im Wege der BÜRGES;
Gewerbestrukturverbesserungsaktion: Unterstützung von Schwerpunktinvestitionen zur Verbesserung von Qualität und Diversifizierung des Angebotes, Erhöhung der Prämie in spezifischen Regionen, zusätzliche Prämie bei touristischer Kooperation;