Kleingewerbekreditaktion: Da ist die Anhebung der Kreditobergrenze auf 2 Millionen Schilling geplant.
Die für die gegenwärtige Situation neben dem strukturellen Nachfragewandel hauptsächlich ausschlaggebende konjunkturelle Entwicklung in den Herkunftsländern der Österreich-Touristen kann von der Bundesregierung autonom nicht bekämpft werden. Die gesamteuropäische Konjunkturentwicklung läßt jedoch eine Erholung in der konjunkturell geschwächten Nachfrage bereits ab dem nächsten Jahr erwarten.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag vom 8. Juli 1997 hinweisen, in dem unter Punkt 7 gefordert wird, daß insbesondere durch eine neue Schwerpunktsetzung im Rahmen der Tourismusförderung die Bildung von kooperativen und regionalen Tourismusorganisationen anzuregen und gezielt zu fördern ist, die Österreichische Hotel- und Fremdenverkehrs-Treuhand Gesellschaft m.b.H. in eine Restrukturierungsbank umzubauen und die gezielte und koordinierte Vernetzung der Freizeitinfrastruktur einer Region mit dem touristischen Angebot voranzutreiben ist. Mit diesen Maßnahmen soll all den Bedingungen und Kriterien, die ich zuvor genannt habe, Rechnung getragen werden. Die entsprechenden gesetzlichen, vertraglichen und richtlinienmäßigen Voraussetzungen werden demnächst geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Ein bißchen mehr Begeisterung, Herr Staatssekretär!)
Zur Frage 8:
Vergleiche mit Ländern ähnlicher Größe wie Schweiz oder Niederlande zeigen, daß ein Großteil des Rückstandes bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf das Fehlen großer internationaler Konzerne mit vergleichsweise sehr hohen Forschungs- und Entwicklungsausgaben dieser Einzelunternehmen zurückzuführen ist. Diese Analyse spiegelt sich auch im Bericht der Technologiebeauftragten wider. Nicht der Staat gibt zuwenig Mittel für Forschung und Entwicklung aus, sondern die Unternehmen, was wiederum auf strukturelle Besonderheiten zurückzuführen ist. Das Konzept von Schmidt und Hochleitner sieht daher vor, mehr staatliche Mittel direkt den Unternehmen zugute kommen zu lassen, um dort durch eine Multiplikatorwirkung erhöhte Investitionen in Forschung und Technologie zu stimulieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage 9:
Wir werden 1997, 1998 und 1999 je eine zusätzliche Milliarde zur Verfügung stellen. Die Mittelverwendung für 1997 wurde vorgestern im Rahmen des Budgetüberschreitungsgesetzes hier im Hohen Hause beschlossen. Sowohl das technologiepolitische Konzept der Bundesregierung als auch die noch umzusetzenden Vorschläge der Technologiebeauftragten der Bundesregierung für eine Neustrukturierung der Forschungs- und Technologieförderung zielen vor allem auf einen noch effizienteren Mitteleinsatz und die Erhöhung des Beitrages der Wirtschaft zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben ab.
Zur Frage 10:
Zunächst einmal ist festzuhalten, daß bezogen auf die Einwohnerzahl unseres Landes die Patentanmeldeaktivität in Österreich den europäischen Durchschnitt übersteigt. Im Vergleich mit dem für Forschung und Entwicklung ausgegebenen Anteil des BIP kann die Patentanmeldebereitschaft der Österreicher sogar als im europäischen Spitzenfeld liegend bezeichnet werden. Österreich liegt mit dieser Vergleichszahl nicht nur eindeutig im obersten Bereich der europäischen Länder, sondern überflügelt hier sogar die Vereinigten Staaten. – Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wohl kein Zufall!
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit erfolgreich wesentliche Akzente und Anreize gesetzt, um die Anmeldung von Patenten und Lizenzen zu erleichtern beziehungsweise zu stimulieren. Dies durch erstens: Änderungen im Hochschuldienstrecht – Abgehen vom Prinzip der Diensterfindung –, zweitens: Einrichtung einer Patentkredit-Förderungsaktion im Rahmen der Innovationsagentur, drittens: Erleichterung der Verfahrensbestimmungen bei der Einreichung von Patenten beim österreichischen Patentamt.