Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 117

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Zur Frage 14:

Die Erfahrungen mit den GUS-Staaten haben zu unserer restriktiven Haltung in der Deckungspolitik geführt. Lockerungen werden – wie zuvor schon erwähnt – äußerst risikobezogen und vorsichtig vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Herr Staatssekretär! In Ihrem Papier steht etwas anderes! Was sagen Sie dazu?)

Zur Frage 15:

Die Exportoffensive der österreichischen Bundesregierung hat die Steigerung der österreichischen Exporte zum Gegenstand. Mit dieser Zielsetzung unterstreicht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Motor der österreichischen Wirtschaft, die Exportwirtschaft, zu unterstützen.

Es geht dabei erstens um die Ausweitung des Exportvolumens und des Exportradius des österreichischen Exportes und zweitens um die Erhöhung der Warenwerte der Exporte. Daher ist die Verknüpfung von Exportoffensive und Technologieoffensive eines unserer zentralen wirtschaftspolitischen Anliegen. Die Initiative der Bundesregierung ist breit angelegt und wird von Arbeitsgruppen unter der Leitung von Wirtschaftsexperten begleitet.

Wir erwarten uns dadurch entscheidende Impulse für die österreichische Wirtschaft. Die erfolgreiche Entwicklung der österreichischen Exporte in der Vergangenheit müssen wir in der Zukunft fortschreiben können. Die Förderung der Exporte wird daher immer ein großes und dringendes Anliegen der Bundesregierung sein. (Abg. Haigermoser: Es gilt das gesprochene Wort!)

Zur Frage 16:

Diese Analyse ist wesentlich durch strukturelle Ursachen bestimmt. Da ist vor allem die Frage der Unternehmensgrößen anzusprechen. Nur wenige heimische Unternehmen sind aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Rolle von forschungsintensiven Leitbetrieben für ganze Regionen zu übernehmen, wie das etwa in der Schweiz und in Schweden durchaus der Fall ist. Dagegen besteht die österreichische Wirtschaft zu zirka 95 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen.

Derzeit setzt die österreichische Bundesregierung eine Reihe von Initiativen, um die Forschungsintensität der kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Fähigkeit, neue Technologien aufzunehmen, wesentlich zu erhöhen.

Es ist weiters darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung in ihrer Klausur in Rust keineswegs nur die Analyse zur Kenntnis genommen hat, sondern auch die Umsetzung der sich daraus ergebenden Reformvorschläge der Technologiebeauftragten beschlossen hat.

Zur Frage 17:

Die international abgeschlossenen Umschuldungsverträge haben das Ziel, Forderungen langfristig einbringlich zu machen und Schaden zu minimieren. Die Umschuldungsvereinbarungen, die im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft abgeschlossen wurden, folgen dem Modell, daß sich die Gläubigerstaaten weltweit koordinieren und damit die Benachteiligung einzelner Kreditgeber ausgeschlossen werden kann.

Österreich hat seine Verantwortung in diesem Bereich stets mit großem Engagement und großer Genauigkeit wahrgenommen und damit die Interessen der Steuerzahler vertreten. Insgesamt haften Umschuldungskredite, wie Sie richtig ausgeführt haben, mit 103 Milliarden Schilling aus. Österreich nimmt an den Sitzungen des Pariser Klubs seit dem Jahr 1977 teil. Zielsetzung ist es, Schuldenerleichterungen durchzuführen. International bieten sich dazu zwei Optionen an: erstens die Schuldenstreichung, zweitens Zinssatzreduktionen. Österreich hat sich aus budgetären Überlegungen für den Weg der Zinssatzreduktionen entschieden.

Die Umschuldungsverträge haben das Ziel, Forderungen langfristig einbringlich zu machen. Bisher hat es kumulative Rückzahlungen aus den Schuldnerländern in der Höhe von rund 35 Mil


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