Exportfinanzierung: Sie haben in einer internen Gesprächsnotiz in der ÖIAG die Schwächen der Exportförderungsinstrumente aufgezeigt. Ich nenne Ihnen ein paar, von denen höre ich in Ihrem Programm gar nichts: keine rasche Anpassung der OeKB-Refinanzierungssätze auf internationalen Märkten; keine ungebundenen Finanzkredite zu Soft-loan-ähnlichen Konditionen; hohe Zinsstützungserfordernisse für den Exporteur; keine Mischfinanzierung wie in den OECD-Staaten; keine Rahmen-2-Mittel; kosmetische Zinssätze, weil man in Österreich nicht kapiert, wie sie gegeben werden; Bearbeitung von Soft-loan-Aufträgen.
Ich brauche Ihnen nicht noch weiter vorzulesen. Das ist eine von Ihren Experten in der ÖIAG zusammengestellte Liste von Mankos Ihrer Exportförderung. Und der Erfolg davon – Sie sehen ihn (erneut die Grafik vorweisend): Der Vergleich macht Sie sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber was soll´s, Herr Klima! Wir Freiheitlichen stellen wieder einen Antrag zwecks Förderung der Exportfinanzierung. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Marizzi! Ich kann das nicht glauben, was Sie da sagen, wirklich nicht.
Ich bringe Ihnen unseren Antrag zur Kenntnis:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Schreiner, Böhacker und Kollegen betreffend Übertragung der der OeKB übertragenen Aufgaben
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Herr Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die durch die OeKB gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1981 und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz zu erfüllenden Aufgaben wie folgt neu aufgeteilt werden:"
Und jetzt hören Sie zu! Das sind nämlich die Strukturmaßnahmen, die Ihnen seit Jahrzehnten abgehen. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!) – Danke sehr, Herr Marizzi.
Ich fahre mit der Verlesung des Antrages fort:
"Übertragung aller mit der Automation des Wertpapierhandels und der Abwicklung bei der OeKB konzentrierten Aktivitäten an eine neu zu gründende Börsen AG
Übertragung der Haftungen auf die FGG" (Abg. Marizzi: Können Sie uns das schriftlich geben? Bitte die ganze Rede!) – Sie kriegen es schriftlich auch, dann haben Sie mehr Zeit zum Nachdenken.
Weiters heißt es in unserem Antrag:
"Schaffung eines dezentralen Verwaltungskörpers zwecks Übertragung der Exportfinanzierung auf diesen." (Abg. Marizzi: Bitte alles schriftlich!) – Sie kriegen es ja. Ich gebe es dann dem Präsidenten. (Abg. Marizzi: Bitte die ganze Rede!) Aber selbstverständlich! Das mache ich beim nächsten Mal gern, Herr Marizzi! Kein Problem. Das Papier kommt aus meiner Firma.
Und weiter im Antrag:
"Einhebung eines angemessenen Entgeltes als Abgeltung für die Haftungsübernahme durch den Bund bei der OeKB bis zur Übertragung an einen dezentralen Verwaltungskörper."
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(Abg. Marizzi: Beim nächsten Mal bitte vorher, damit wir mitlesen können! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Sie müssen zuhören, sonst werden Sie es nie verstehen, Herr Marizzi! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)