Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 123

Aber Sie beschäftigen sich ja mit etwas anderem, Herr Klima. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie beschäftigen sich zum Beispiel mit der Besetzung des OMV-Vorstandes durch Ihren Sekretär Marc Hall. Seit fünf Monaten wird dort die Besetzung des Vorstandes blockiert, Herr Klima! (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) Aber Marc Hall wird nicht durchkommen. Er kommt nicht durch, weil nämlich in der internen Bewertung andere Leute vorgereiht sind. Daher muß der Herr Marc Hall warten, bis irgendwann eine günstige Gelegenheit ist und ein Gegengeschäft gemacht werden kann. Dann wird er den Marc Hall durchbringen.

Daher steht hier: "Neue Hüte, alte Köpfe." Das trifft auf Sie zu: neue Hüte, alte Köpfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Und weiter heißt es da: Die Menschen haben das Gefühl, daß Postenschacher betrieben wird. – Hört, hört! (Abg. Dr. Nowotny: Hört, hört!) Andreas Rudas, Ihr Geschäftsführer, hat gesagt: Wo der Staat mitzureden hat, darf es in Zukunft politische Besetzungen nicht mehr geben. – Wo hat denn der Staat bitte nicht mitzureden bei Besetzungen in der Wirtschaft? – Ich kann Ihnen nur sagen, das rot-schwarze Farbenspiel in Österreichs Vorstandsetagen geht von der AUA bis zum Verbund. Ich könnte Ihnen Namen nennen, aber Sie kennen sie selbst. Es sind alles Ihre Parteimitglieder und in zunehmend abnehmendem Maße auch die Parteimitglieder der ÖVP. Aber so geht es einem eben in dieser Koalition. Sie kriegen ja jetzt langsam die Rechnung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Können wir die Rede haben?)

Sie kriegen die Unterlagen schriftlich, dann werden Sie es verstehen.

Die Banken sind überhaupt die "Alpenfestung der Proporzdiktatur" – ich zitiere. Da steht, es geht nur um die politische Dividende. – So schlecht ist die Dividende der Bank Austria und so viel schwächer der Ertrag als bei der CA, daß man nur sagen kann: Die wirtschaftliche Dividende ist mager, die politische Dividende muß sehr groß sein. Und wenn man sieht, wie sich die Bank Austria aus der Österreichischen Investkredit zurückzieht, weil sie den Auftrag hat, den Sie mit der ÖVP ausgemacht haben, sich von 18 auf 10 Prozent zurückzuziehen, und wie daraufhin der Aufsichtsratpräsident Sellitsch von der Wiener Städtischen diesen Anteil von 8 Prozent aufgreift, damit die Rechnung wieder stimmt, dann erkennt man die politische Dividende, dann muß man sagen: So ist es!

Ich zitiere weiter: Im Ränkespiel um die staats- und parteinahen Banken zeigen sich im gespenstischen Licht der Praschak-Papiere ein weiteres Mal die Abgründe der verpolitisierten Wirtschaft mit ihren geschützten Bereichen. Sie behindern die Leistungswilligen im Land und schaden dem ganzen Land. – Ende des Zitats. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Klima! (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) Herr Klima, ich verstehe, daß Sie jetzt nach Salzburg zu den Festspielen fahren, denn wenn man das alles auf der Regierungsbank hört, wird einem ja ganz schlecht! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den der Herr Abgeordnete Dipl.-Ing. Prinzhorn verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Haider! Vom Kollegen Haigermoser sind wir ja gewisse eigenartige Auftritte gewohnt, aber ich muß Sie, Herr Kollege Prinzhorn, fragen, bevor Sie den Raum verlassen: Haben Sie das wirklich notwendig, sich da so herzustellen? – Ich glaube wirklich, es sollte nicht Ihr Ehrgeiz sein, den Kollegen Stadler nachzumachen. Ich glaube nicht, daß das wirklich ein Rollenbild für jemanden ist, der sich wirtschaftlich profilieren will. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)