Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Haigermoser hat hier gemeint (Abg. Haigermoser: Der hat auch keine Ahnung!) – ich zitiere Sie sogar, freuen Sie sich! –, wer für seine Erfolgserlebnisse nicht selber sorgt, der hat sie nicht verdient. Das war der eindrucksvolle Schluß Ihrer Rede, Herr Kollege Haigermoser. Heute haben Sie aber nicht gut für sich gesorgt, denn viele Erfolgserlebnisse haben Sie sich heute hier wirklich nicht eingewirtschaftet. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur noch eine Anmerkung zu diesem Anfangswirbel, den Sie hier inszeniert haben. Ich möchte noch einmal wiederholen: Der Herr Bundeskanzler Klima befindet sich beim "World Economic Forum" (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Klima ist nicht da!), einer Institution, die Sie in Ihrer Anfrage selbst erwähnt haben, und er arbeitet dort für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Abgeordnete Haider befindet sich in Amerika. Er arbeitet bestenfalls für sich selbst, wenn er überhaupt arbeitet, aber auf jeden Fall erfüllt er nicht seine Pflicht als Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte sehr deutlich sagen: Da liegt ein wesentlicher Unterschied. (Abg. Mag. Stadler: Er bereitet sich auf seine Kanzlerschaft vor!)
Diese Vorbereitungen dauern schon ziemlich lange, und sie werden auch noch sehr lange dauern. Und es wird leider wieder einmal eine Fehlinvestition sein, so wie manches von Ihrer Seite – wenn es überhaupt eine Investition ist. (Abg. Mag. Stadler: Der wird schneller Bundeskanzler sein als Sie in der Nationalbank!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir ja vorgenommen, in dieser letzten Periode (Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen) auf Polemik zu verzichten – in dieser letzten Periode vor dem Sommer, meine ich natürlich – und zu versuchen, eine Sachdiskussion zu führen. Vielleicht sind Sie bereit, in eine Sachdiskussion einzusteigen, wenn nicht, muß ich es auch zur Kenntnis nehmen. Aber ich glaube, wir werden das verkraften. (Abg. Haigermoser: Er wollte in die Nationalbank! – Ruf bei den Freiheitlichen: Bisher haben Sie nichts Sachliches gesagt!)
Erster Punkt: die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Sie spielt eine wesentliche Rolle in Ihrer Dringlichen Anfrage. Es ist richtig – und ich bin durchaus immer bereit, mit Fakten zu argumentieren –, daß die Wachstumsraten in Österreich in den letzten zwei Jahren zurückgegangen sind. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mit dem EU-Beitritt!) Nur muß man das natürlich im Zusammenhang mit der massiven Budgetkonsolidierung, die wir betrieben haben, sehen. (Abg. Mag. Stadler: 40 Milliarden nach Brüssel!)
Ich möchte Ihnen hier aus dem OECD-Wirtschaftsbericht zitieren, also aus genau jener Unterlage, auf die Sie sich bezogen haben. Darin steht auf Seite 20: "Österreich hat auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre mit der Umsetzung des größten Haushaltssanierungsprogramms seiner Geschichte reagiert. Erreicht wurde dies im Rahmen eines öffentlichen Konsenses, wie er für Österreich typisch ist." – In Klammern sei von mir angemerkt: Das ist genau das Wirken der Sozialpartnerschaft, die Ihnen immer ein Dorn im Auge ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Können Sie das Marizzi schriftlich geben?)
Es heißt weiter im OECD-Bericht: "Die Sparmaßnahmen werden das Wachstum kurzfristig dämpfen" – das ist genau der Punkt –, "doch aufbauend auf dem erfolgreichen Konzept einer stabilitätsorientierten Geld- und Wechselkurspolitik sowie einer stärkeren Integration in die europäische Wirtschaft als Folge des EU-Beitritts dürfte damit längerfristig eine feste Grundlage für das Wirtschaftswachstum gelegt werden." (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Das sind die harten Fakten, und ich bitte Sie, diese anzuerkennen.
Daß genau dieser Umstand inzwischen schon eintritt, ersehen Sie aus dem Wirtschaftsteil des "Standard" von heute mit der Überschrift: "Industrie beurteilt Konjunktur nun deutlich optimistischer". (Der Redner hält die Zeitung in die Höhe.) Das ist eine Aussage von Herrn Dr. Fürst, dem Chefökonomen der Industriellenvereinigung. Das ist sicherlich niemand, der uns politisch sehr nahe steht. (Abg. Rossmann: Was ist mit dem Dienstleistungsbereich?)