Übrigens steht gleich auf derselben Seite: "Arbeitslose: Musterschüler Österreich". – Das sind die Fakten, und auf diese Fakten, glaube ich, sollten Sie sich stürzen und nicht auf eine Polemik, die wirklich sehr billig ist, wie sich hier gezeigt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt – auch eine kleine Pikanterie –: In der Anfrage hat sich Kollege Haigermoser oder derjenige, der dem armen Kollegen Haigermoser das aufgeschrieben hat, auf einen "Economic Freedom Index" bezogen. Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, sich einmal anzuschauen, was das überhaupt ist. (Abg. Haigermoser: Was glauben Sie, was ich mir für Mühe mache!) Von wem stammt denn das? – Also Sie wissen das natürlich nicht. (Abg. Haigermoser: Das ist ja kein Verhörsaal!)
Er stammt von Gary Becker; das ist ein äußerst konservativer Ökonom. Worum es dabei geht, steckt ja in dem Wort "Economic Freedom" drinnen: Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun, sondern das hat mit dem zu tun, was konservative bis reaktionäre Ökonomen unter ihrem Wirtschaftssystem verstehen. Ökonomische Freiheit in deren Sinn heißt: keine Sozialgesetzgebung, keine Zulassung von Gewerkschaften, kein Sozialsystem. Dann ist es natürlich nicht erstaunlich, wie Sie schreiben, daß sogar Länder wie Mauritius und die Fidschiinseln vor Österreich liegen. Ich kann Ihnen verraten: Sogar ein Land wie Südkorea liegt vor Österreich, und zwar deshalb, weil Südkorea keine Gewerkschaften zuläßt, weil Südkorea kein Sozialsystem hat. (Beifall bei einem Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klassenkampf!) Genau das sind die Punkte.
Also ich würde sagen: Sie haben sich damit sehr deutlich entlarvt. Wenn dies das Wirtschaftssystem ist, das Ihnen vorschwebt, dann muß ich sagen, das ist ein Wirtschaftssystem ohne funktionierende soziale Sicherung, ein Wirtschaftssystem, in dem die Gewerkschaften keine Rechte haben, ein Wirtschaftssystem, in dem die Arbeitnehmer keine Rechte haben. Wenn dies das liberale System ist, zu dem Sie heute stehen, dann kann ich nur sagen: Gut, daß Sie nichts zu reden haben, und gut, daß es eine starke Koalitionsregierung in Österreich gibt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dritter Punkt: Sie haben hier Strukturfragen angeschnitten. Es ist natürlich richtig, daß es in Österreich eine ganze Reihe von Strukturproblemen gibt. Genau deshalb hat ja auch die Regierung diese Studien in Angriff genommen, sowohl in bezug auf den Exportbereich als auch in bezug auf den Technologiebereich. Es gibt das berühmte Wort: Nachahmen ist das beste Kompliment! Sie haben heute gewissermaßen generös Komplimente verstreut, denn Sie haben ausführlich aus diesen Studien zitiert. Na selbstverständlich, deswegen haben wir sie ja gemacht. Wer hat sie denn in Auftrag gegeben? – Nicht die FPÖ, Bundeskanzler Klima hat sie in Auftrag gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem Ergebnis ist er nicht mehr so zufrieden!) Das heißt, es geht darum, daß wir Studien anstellen, um aus ihnen die entsprechenden Konsequenzen sowohl im Technologiebereich als auch im Exportbereich zu ziehen.
Ich möchte hier schon auf folgendes hinweisen: Sie kritisieren im Exportbereich etwa die Haftungsübernahmen auch in Bereichen ausländischer Wertschöpfung. Kollege Prinzhorn hat sich wohlweislich nicht auf diesen Punkt bezogen. Wahrscheinlich hat er den Antrag, zu dem er hier gesprochen hat, gar nicht gelesen. Denn gerade Kollege Prinzhorn müßte aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung wissen, daß es sehr sinnvoll sein kann, Haftungen für Auslandsinvestitionen zu übernehmen, wenn damit zusätzliche österreichische Wertschöpfung geschaffen wird. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht die Frage! Sie müssen Chancengleichheit herstellen!) Er hat ja diese Haftungen – ich darf es sagen – auch in sehr großzügigem Ausmaß in Anspruch genommen. Also ich muß sagen, ich wundere mich sehr, daß Sie Kollegen Prinzhorn zumuten, er solle etwas verurteilen, was er selber macht. Sehr fair war das von Ihnen nicht! Herr Kollege! Ich glaube, Sie sollten sich damit ein bißchen auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben sich die Leute nicht verdient!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir eine sachliche Diskussion führen könnten. (Abg. Haigermoser: Ja, das wäre gut, wenn Sie damit