beginnen würden!)
Ich meine, es gibt im Bereich der Strukturpolitik sicher genug, über das man sachlich sprechen sollte. Die heutige Chance haben Sie leider wieder verpaßt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Nur Sie haben eine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Dr. Nowotny, das Rednerpult verlassend: Fakten!)16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Seppi, mach es bitte kurz! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist schwer möglich!)16.16
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine Dringliche Anfrage zur Wirtschaftspolitik stellt, dann sollte man versuchen, richtige Argumente vorzubringen, die die Situation beschreiben oder meinetwegen auch kritisieren, aber man sollte doch auch versuchen, wenigstens irgendeinen positiven Vorschlag zu machen. Denn schließlich und endlich haben wir – alle 183 Abgeordnete – die Aufgabe, weiterhin für die österreichische Bevölkerung positive Politik zu betreiben und nicht das, was wir in diesem Lande gemeinsam erreicht haben, mieszumachen. Das ist nicht die Art, wie man Politik betreiben sollte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )Kollege Haigermoser! Du magst auf dem Fußballplatz einmal ganz gut gewesen sein, du magst bei einem Kabarettauftritt möglicherweise auch gut gewesen sein, aber bei dem, was du hier an wirtschaftspolitischen Dingen verzapft hast, kann ich dich leider nicht als gut qualifizieren. Das muß einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Du hast Verallgemeinerungen vorgenommen, du hast falsche Behauptungen aufgestellt und diese falschen Behauptungen zur Methode gemacht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Moment! Ich werde dir das anhand von drei Behauptungen beweisen, die beispielhaft für deine gesamte Rede waren, um aufzuzeigen, wie eben diese Rede zu beurteilen ist.
Erste falsche Behauptung: Ein Posten bei Austro Control wäre nicht ausgeschrieben worden. Das ist die Behauptung Nummer eins. – Tatsache ist, daß dieser Posten des Stellvertretenden Geschäftsführers ausgeschrieben worden ist. Das heißt, diese Behauptung war eine bewußt falsche Darstellung aus deiner Sicht. Das kann sich diese Firma und auch die Person, die mit dieser Funktion betraut wird, nicht gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite falsche Behauptung: Du sagtest hier, der Sekretär von Landeshauptmann Pröll wäre nun in den Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen gekommen. (Abg. Dr. Graf: War er es nicht?) Es ist nicht der Sekretär von Landeshauptmann Pröll, sondern es ist der anerkannte Leiter der Verkehrsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?) Das heißt, man kann nicht etwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht, und glauben, indem man das Sittenbild von irgendwelchen Sekretären darstellt, andere miesmachen zu können. Das ist eine Art, die man nicht zulassen darf und der man widersprechen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!)
Dritte Behauptung: Du hast gesagt, als du den Vorstand der Oesterreichischen Kontrollbank aufgezeigt hast, Dr. Attems sei ÖVP-Mitglied. Ich korrigiere: Dr. Attems ist Vorstandsmitglied der Kontrollbank, aber nicht Mitglied der Österreichischen Volkspartei. Das war die dritte falsche Behauptung.
Und wenn ich all deine Behauptungen durchginge, würde ich noch eine Serie zustande bringen. Das heißt, die Begründung dieser Dringlichen Anfrage war eine Ansammlung falscher Behauptungen und sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Aber da war noch etwas, Kollege Haigermoser: Wenn man ins Ausland fährt und dort (Ruf bei den Freiheitlichen: ... Schüssel trifft!) die Außenhandelsorganisation der Bundeswirtschaftskammer betritt und mit deren Bediensteten und mit jenen, die die Dienste dieser Außenhandels