im vergangenen Jahr, die aber nicht österreichbedingt, sondern zweifellos international bedingt waren, im heurigen Jahr wieder mit rund 1,5 Prozent realem Wirtschaftswachstum und im nächsten Jahr vielleicht mit 2,4 Prozent rechnen zu können. (Abg. Mag. Stadler: Sie glauben der eigenen Propaganda!)
Das sind gute Ansätze, die, gepaart mit einer dynamischen Form der Wirtschaftspolitik, die Chance eröffnen, einen Weg zu gehen, der auch in den vergangenen Jahren dadurch gekennzeichnet war, daß man im Zuge von dynamischen Entwicklungen dynamische Akzente als Antwort auf Herausforderungen setzte. Und ich meine, die Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokratischer Partei hat etliche Akzente gesetzt. Wir werden nicht ruhen, auch weitere Akzente zu setzen, denn es ist uns ein Anliegen, eine Grundlage für Österreichs Wirtschaft zu schaffen, sodaß alle Menschen sagen können: Die bemühen sich, die arbeiten – im Gegensatz zu Oppositionsparteien wie zum Beispiel der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Er hat das Wort.16.27
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Lieber Abgeordneter Höchtl! Wahrheiten mit Un- oder Halbwahrheiten zu attackieren, bringt nicht die Wahrheit ans Licht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Ein Beispiel!) Und konstruktive Alternativen hast du nicht aufgezeigt (Abg. Dr. Höchtl: Lehrlingsoffensive!) , auch nicht mit der Lehrlingsoffensive.Wenn du Professor Nowotny im Zusammenhang mit der Argumentation betreffend das Wirtschaftswachstum angesprochen hast, dann muß ich sagen: Da liegt Professor Nowotny falsch (Abg. Dr. Höchtl: Wirtschaftsforschungsinstitut!) , und zwar deshalb, weil Österreich beim Wirtschaftswachstum an der letzten oder vorletzten Stelle von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt und alle Staaten der Europäischen Union ebenfalls die Maastricht-Kriterien einzuhalten haben, also denselben Gesetzmäßigkeiten zur Budgetkonsolidierung unterworfen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Moment! Das war eine sehr einseitige Sicht! Der Indikator Arbeitslosigkeit, der Indikator Inflation muß mit berechnet werden!) Nein, das war keine einseitige Sicht.
Ich möchte ganz kurz zum Herrn Staatssekretär kommen, damit ich meine Unterlagen einbringen kann. – Herr Staatssekretär! Ich wollte eigentlich den Herrn Bundeskanzler ansprechen, weil ich glaube, daß dieser doch einige Wirtschaftskenntnis hat. Ich verstehe zu meinem Bedauern von Kunst nichts. Was den Sportbereich betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, daß der Aufsteiger Austria Lustenau mit einem freiheitlichen Bürgermeister den Meister Austria Salzburg geschlagen hat. – Dies zu Ihrer Information. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie aber, alles Folgende doch dem Herrn Bundeskanzler zu berichten.
Das neuerliche Unterfangen, eine Exportoffensive anzukündigen, ist wohl ein verzweifelter Versuch, die verfehlte Wirtschaftspolitik zumindest der letzten zehn Jahre zuzudecken. Anzuerkennen ist lediglich der Mut des Kanzlers, Ansätze einer solchen Exportoffensive durch Experten erarbeiten zu lassen. Diese Studie zeigt aber dann in weiten Bereichen auf, welche Untätigkeit von seiten der österreichischen Regierung in der Vergangenheit herrschte, und bestätigt die immer wieder von uns Freiheitlichen vorgetragenen und aufgezeigten Versäumnisse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich zitiere jetzt nicht aus dem Bericht, sondern ich frage: Wo ist die Maßnahme des Kanzlers, die zu geringe Eigenkapitalausstattung zu verändern, und wie sieht sie aus? Wo und wie ist der Vorschlag, den derzeit fehlenden Zugang zum Risikokapital zu erlangen? Wo und wie ist die Antwort auf den fehlenden Export in die Wachstumsmärkte Südostasiens und Lateinamerikas? Wo und wie ist die Antwort auf den Vorwurf bezüglich des fehlenden Technologie-Know-hows und wie ist den fehlenden Chancen für den Export in hochentwickelte Staaten wie die USA, Kanada oder Japan entgegenzuwirken?