Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 129

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Herr Staatssekretär! Die Studie ist nicht breit genug angelegt, als daß sie auch auf diese grundlegenden Fragen Antworten gäbe. Die Nichtbeantwortung dieser Fragen ist aber im österreichischen Wirtschafts- und Budgetergebnis sichtbar und präsent. Erstens: Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit ist Österreich innerhalb von fünf Jahren vom 8. auf den 27. Platz zurückgerutscht. Zweitens: Das daraus resultierende finanzielle Ergebnis ist das Handelsbilanzdefizit allein mit den Mitgliedstaaten der EU , das heuer 113,1 Milliarden Schilling ausmacht. Da wird auch das Problem unserer Wachstumsrate deutlich.

Ich werfe der Bundesregierung daher vor, daß sie diese Tatsachen nicht erkennt oder nicht erkennen will. Die Regierung hätte ansonsten den Mut haben müssen, sich Maßnahmen für eine Exportoffensive empfehlen zu lassen, die weit mehr als nur eine Erhöhung um 3 Prozent, die der BIP-Erhöhung entsprechen würde, bringt und zumindest die Höhe des Handelsbilanzdefizites erreicht. Sie hätte auch den Mut dazu haben müssen, die Aufgabe so zu stellen, daß zur Administration der Exportoffensive nicht nur neue Institutionen geschaffen, sondern durch Fokussierung die bestehenden halbiert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer wichtiger Bereich ist nicht berücksichtigt, und zwar die Forscherquote. Wir haben 26 Forscher auf 10 000 Einwohner, der OECD-Schnitt beträgt 48; auch hiezu gibt es keine Aussage. Diese Tatsache bringt zwei Probleme. Erstens: Die Forschungsquote wird nicht steigen können, weil die Forschungseinrichtungen dazu fehlen. Zum zweiten: Die mit viel Steuergeld hervorragend ausgebildeten Spitzenleute finden in Österreich keine ihrer Ausbildung gerechte Stelle, müssen daher als Universitätsabsolventen zum Teil ins Ausland und machen in Deutschland oder gar in den USA Karriere.

Herr Staatssekretär! Auch die Strukturänderungen im Bankenbereich verzögern sich.  An all das müssen Sie und die Bundesregierung erinnert werden.

Die Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Ing. Nußbaumer und Kollegen bringen daher einen Entschließungsantrag betreffend Novellierung des Sparkassengesetzes hinsichtlich Haftungsverzicht oder Haftungsentgelt ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Ing. Nußbaumer und Kollegen betreffend Novellierung des Sparkassengesetzes hinsichtlich Haftungsverzicht oder Haftungsentgelt

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat entsprechend der Entschließung des Nationalrates vom 14. Jänner 1997 umgehend in jenen Bereichen, in denen gemäß der zwischen den Koalitionsparteien abgeschlossenen Vereinbarung vom 12. Jänner 1997 legistische Maßnahmen erforderlich sind, Entwürfe für Bundesgesetze vorzulegen, sodaß eine Beschlußfassung noch im September 1997 nachgeholt werden kann.

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Herr Staatssekretär! Zum Abschluß: Wenn Sie auf diese Fragen, die jetzt aufgeworfen wurden, die Antwort schuldig bleiben, dann haben weder Sie noch die Mitglieder der Bundesregierung, noch der Herr Bundeskanzler begriffen, daß sich Österreichs Wirtschaft in einer dramatischen Wettbewerbssituation befindet. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Ing. Nußbaumer und Kollegen ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl.

16.34

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo soll ich anfangen, wenn ich mich mit etwas auseinandersetzen will? Ich halte nichts davon, bei einer so


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