ernsten Debatte über ein so ernstes Thema ins Lächerliche abzugleiten. (Abg. Mag. Stadler: Schickt uns in Zukunft den Bundeskanzler!) Nein, das ist kein Vorwurf, Kollege Stadler. Auch mir würde es schwerfallen. Ich rede gerne konkret über Dinge, zum Beispiel über Ausführungen ... (Abg. Haigermoser: Kurti, da steht die Frage!) Helmut, ich darf dir sagen, daß ich mir, wenn du eine Dringliche Anfrage zu Wirtschaftsfragen einbringst, einiges mehr erwartet habe! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Prinzhorn! Ich fange bei Ihnen an. (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Nein, nein. Du hast dich ein bißchen lustig gemacht, aber vielleicht hast du es ernst gemeint. Mir liegt dieses Lustige nicht, aber das ist Charaktersache.
Herr Kollege Prinzhorn! Ich möchte vorweg sagen: Ich habe Ihre Anfrage nur kurz überfliegen können, es ist ein bißchen viel verlangt, wenn man in ein paar Minuten den gesamten Text lesen soll.
Zum Thema Kontrollbank: Wir haben vor einigen Wochen oder Monaten zu diesem Thema eine Diskussion gehabt, und ich hatte den Eindruck, daß Sie meiner Meinung sind, daß es bei der Frage, wie man ein Exportregime organisiert, drei Ansatzpunkte gibt: Entweder man macht es ganz privat mit Banken, oder über Versicherungen – siehe Hermes, Sie wissen das so gut wie ich –, oder der Staat macht es. Ich meine, die letztgenannte Variante scheidet aus. Darin, daß der Staat Exportförderung an sich, ein Exportförderungsregime zwar stützen, aber nicht selbst machen soll, sind wir uns, denke ich, einig.
Was die Frage betrifft, ob in einer solchen Organisation oder Institution Versicherungen oder Banken sein sollen, muß noch geklärt werden. In Österreich übernehmen die Banken diese Rolle. Man kann jetzt sagen, jetzt kommen Versicherungen, was aber auch wieder schlecht ist. Für irgendeines der Systeme muß man sich aber entscheiden. – Punkt eins.
Punkt zwei: Sie schreiben in einem Absatz: Laut Expertenmeinung sind die Umschuldungskredite uneinbringlich. Zur Meinung der Experten: Vielleicht haben sie recht, vielleicht haben sie unrecht. Eines aber ist Faktum, nämlich daß bereits mehr als 35 Milliarden rückgeflossen, also eingebracht worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ein Drittel!) Ich meine, daß der Umstand, daß bereits 35 Milliarden aus Umschuldungskrediten rückgeflossen sind, doch zumindest die Annahme zuläßt, daß bei einer längerfristigen Umschuldungspolitik die Chance besteht, daß solche Mittel nicht vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, sondern eben zurückfließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn die Mittel sehr lange überfällig sind, werden Sie geringe Chancen haben!) Herr Kollege Prinzhorn! Ich habe nicht die gesamte Chronologie dieser Kredite im Kopf. Ich weiß nur, daß dieser Betrag rückgeflossen ist. Das ist der Beweis dafür, daß bei Umschuldungen die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Mittel wieder zurückkommen.
Nun aber zum eigentlichen Thema. Sie, Herr Kollege Prinzhorn, sind der Auffassung, es ist alles so schlecht und furchtbar. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir wollen die Wahrheit, wir wollen nur die Wahrheit! Sie wollen die Wahrheit nicht!) Herr Kollege Prinzhorn! Lassen Sie mich reden! Ich bin ohnehin für die Wahrheit! Sie werden von mir sofort einige nicht unkritische Dinge hören. Wenn man auf dieser Ebene diskutieren will – etwas anderes ist es, wenn man nicht will –, dann sollte man zumindest eines ansehen: Wie hat sich die Weltwirtschaft in den letzten paar Jahren, vor allem im Jahr 1996 – das Sie angesprochen haben – entwickelt? – Regional sehr unterschiedlich. Weltweit gibt es in verschiedenen Bereichen Wirtschaftszuwächse: in Europa relativ schwach, zum Teil sogar sehr schwach, insbesondere in der EU.
Da wir durch unsere Exportsituation sehr stark EU-orientiert waren, war eine der Hauptursachen unseres relativ ungünstigen Ergebnisses des Jahres 1996 – das steht außer Diskussion, ich stehe auch nicht an, es auszusprechen, auch ich wünschte mir bessere Zahlen – der Einbruch in Deutschland und in Italien, die Wechselkursproblematik 1995/96. – Wir wissen das, aber langsam beruhigt sich die Situation wieder. Die Zahlen dazu habe ich erst gestern gesehen, Sie werden ja auch die Aussendung der APA gelesen haben: Pannenstreifen verlassen! Die österreichische Exportwirtschaft kommt wieder auf Normalspur. – Sie haben das sicher auch gelesen, deshalb brauchen wir uns darüber nicht zu unterhalten.