Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 135

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management gesucht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das muß man uns einmal erklären, wieso man einerseits die Leute verdrängt, ja unter Umständen ins Ausland abdrängt, und andererseits Leute einstellt.

Ich sage Ihnen folgendes: Wir bekennen uns zur außeruniversitären Forschung. Seibersdorf muß der Republik als unabhängiger Gutachter zur Verfügung stehen. Aber in Zukunft sollte die Basisfinanzierung für Seibersdorf zumindest nicht mehr als 30 Prozent betragen. Man muß diesem Unternehmen Seibersdorf die Gelegenheit geben, Luft zu holen, sich umzustrukturieren. Aber mit Ende des Jahres müssen die Konzepte vorliegen, dann werden wir alles tun, um diese Herzeigeinstitution – und da sind Sie auch gefordert – bestehen zu lassen. (Abg. Dr. Graf: Der Lukesch wird das schon verhindern!)

Für die Technologiepolitik werden Arbeitsgruppen, Experten eingesetzt und wunderbare Organigramme gezeichnet. In diesen Organigrammen kommt das Wirtschaftsministerium allerdings kaum vor, die politische Verantwortung ist schwer zu erkennen. Die erste Sorge bei der Einrichtung des sogenannten Büros für Forschung und Technologie war nämlich die proporzmäßige Besetzung der Geschäftsführung. Diese Namen stehen bereits fest. Das Büro gibt es noch gar nicht (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist typisch!) , aber wer die Geschäftsführer sein werden und welchen Parteien sie angehören, das steht schon fest. Das ist genau das, was wir in der Technologiepolitik "brauchen". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Ihrer groß angekündigten Technologieoffensive bleiben letztlich nur solche Inserate übrig. (Der Redner hält ein Inserat in die Höhe.) Hoffentlich sind diese Inserate aus der Parteikassa und nicht aus der Technologiemilliarde finanziert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

16.57

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist für jede Fraktion hier im Hause legitim, eine Dringliche Anfrage einzubringen. Es ist sicherlich auch legitim, über das, was die FPÖ heute eingebracht hat, zu diskutieren. Aber, meine Damen und Herren von der FPÖ: Vor zwei Tagen waren Minister Edlinger und Wirtschaftsminister Farnleitner hier, und es gab eine ausführliche Berichterstattung mit Diskussion. Wir haben grundsätzlich eigentlich alles durchdiskutiert.

Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie, warum Sie heute die Dringliche an den Bundeskanzler eingebracht haben. Sie haben große Probleme mit den Umfragewerten unseres Bundeskanzlers, da er sehr erfolgreich ist, und deshalb wollen Sie ihn anpatzen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehen Sie, es ist halt ein wesentlicher Unterschied: Ihr Parteiführer Haider wird sehr unruhig. Er macht jetzt angeblich einen Kurs über Budgeterstellungen. (Abg. Aumayr: Das wäre gut für Sie!) Dazu bräuchte er nur zu unserem Finanzminister gehen, zu Minister Edlinger (Rufe bei den Freiheitlichen: O je!) , von ihm könnte er sich genügend Lehrstoff holen. Aber der Herr FPÖ-Parteiführer sitzt in der Sonne und führt Gespräche – oder vielleicht auch anderes – mit sehr jungen Menschen. (Abg. Ing. Tychtl: Selbstgespräche!) Gut, das ist sein Problem. Ich weiß das nur aus den Medien.

Meine Damen und Herren! Zur Wirtschaft: Wir alle leben von der Wirtschaft, ob wir jetzt Unternehmer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Konsumenten!) Unser gemeinsames Interesse ist, daß die Wirtschaft floriert. Wir Sozialdemokraten werden sicherlich alles dazu beitragen, daß sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!)


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